Es war eine feierliche Szene im Brüsseler Nato-Hauptquartier, als Mark Rutte am Dienstagvormittag das Amt des Nato-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg übernahm. Die beiden Männer scherzten, es wurde viel gelacht – doch hinter den Kulissen sieht die Realität düster aus.
Vor Rutte liegen gewaltige Herausforderungen: die anhaltende Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der europäischen Verteidigung und der drohende Rückzug der USA aus Europa. Und dann gibt es noch Donald Trump, der sich für die Präsidentschaft 2024 in Stellung bringt – und Rutte als „Freund“ bezeichnet.
Ein Pragmatiker an der Spitze
Mark Rutte, ein erfahrener Politiker mit 14 Jahren Regierungszeit, gilt als pragmatischer Verhandler, der mit wechselnden Koalitionen in den Niederlanden gearbeitet hat.
Ob mit Geert Wilders oder Sozialdemokraten – Rutte fand immer einen Weg, alle zusammenzubringen. Diese Erfahrung wird er als Nato-Generalsekretär dringend brauchen, vor allem wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.
„Die Ukraine steht ganz oben auf meiner Liste“, betonte Rutte bei seiner Amtseinführung und forderte die Nato-Länder dazu auf, ihre Unterstützung für Kiew zu verstärken.
Die Ukraine kämpft derzeit mit massiven Herausforderungen. Mehr als die Hälfte ihrer Energieversorgung ist zerstört, und russische Truppen haben im Osten des Landes wichtige Verteidigungslinien durchbrochen.
Für Rutte steht fest: Nur eine starke, gut bewaffnete Ukraine kann ihre Souveränität bewahren. Doch viele Nato-Mitglieder tun sich schwer, weitere Waffenlieferungen zuzusagen.
Das Trump-Dilemma
Donald Trump ist bekanntlich kein großer Freund der Nato. Während seiner Amtszeit drohte er mehrfach mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis und forderte von den europäischen Nato-Staaten, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Dennoch bezeichnete er Mark Rutte als „Freund“ – eine bemerkenswerte Ausnahme in Trumps ansonsten angespannten Beziehungen zu europäischen Führungspersönlichkeiten.
Rutte seinerseits hat es geschickt vermieden, Trump öffentlich zu kritisieren. Während viele andere europäische Politiker Trump ablehnten, blieb der niederländische Premier diplomatisch – ein Vorteil, der ihm jetzt in seiner neuen Rolle zugutekommen könnte.
Denn egal, ob Trump oder Kamala Harris die nächste US-Präsidentschaft gewinnt, Rutte wird die schwierige Aufgabe haben, die Nato zusammenzuhalten, während die USA ihren Fokus zunehmend auf den pazifischen Raum verlagern.
Mehr Verantwortung für Europa
Ein Thema wird Rutte in den nächsten Jahren besonders beschäftigen: die Verteidigungsausgaben der Nato-Länder. Viele europäische Staaten – darunter auch Italien und Spanien – verfehlen weiterhin das Zwei-Prozent-Ziel, das 2014 nach der Annexion der Krim festgelegt wurde.
Doch in Zeiten des Kriegs in der Ukraine reicht dieses Ziel nicht mehr aus. Rutte wird darauf drängen, dass die Nato-Mitglieder mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren.
„Nur glaubhafte Abschreckung schafft Sicherheit“, sagte Rutte.
Diese Worte sind ein klarer Hinweis darauf, dass er höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Staaten fordern wird – auch in Zeiten knapper Kassen. Das könnte zu Konflikten führen, vor allem in Ländern, die bereits jetzt mit wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen haben.
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Eine zentrale Figur für die Zukunft der Nato
Rutte hat das Potenzial, mehr zu sein als ein Verwalter der Nato. Seine lange Erfahrung als Premierminister und sein diplomatisches Geschick werden ihm helfen, die Nato durch diese schwierige Zeit zu führen.
Doch die Herausforderungen sind enorm. Neben der Ukraine und den USA wird auch die Frage im Raum stehen, wie die Nato auf neue globale Bedrohungen reagiert – sei es durch China oder durch den wachsenden Einfluss Russlands in Afrika.