Der Countdown zum Bundeshaushalt 2025: Ein erbitterter Wettlauf gegen die Zeit

Die endgültige Einigung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 droht im Sumpf der Verhandlungen zu versinken, während die SPD den Druck erhöht, doch vor der Sommerpause Klarheit zu schaffen. Die Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen stehen vor der Herkulesaufgabe, trotz fundamental unterschiedlicher Positionen zum Sozialetat und den Klima- und Transformationsfonds einen konsolidierten Haushaltsplan aufzustellen. Seit Wochen wird intensiv beraten, doch bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Der ursprünglich anvisierte Termin wurde bereits mehrfach verschoben, nun ist der 17. Juli als neuer Stichtag im Gespräch. An diesem Tag soll der Kabinettsbeschluss erfolgen, was angesichts der komplexen Ausgestaltung des Haushaltsgesetzes eine zeitnahe Einigung erforderlich macht. Heute werden die Verhandlungen wohl bis spät in die Nacht dauern. Neben dem Sozialetat, einer der Hauptstreitpunkte, klafft weiterhin eine Milliardenlücke. Auch mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds sind nicht vom Tisch und tragen zur Spannung zwischen den Koalitionspartnern bei. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich dennoch zuversichtlich und beharrt auf seinem optimistischen Zeitplan. Dieser sieht vor, dass der Haushaltsplan noch in diesem Monat im Bundeskabinett beschlossen wird und nach der Sommerpause dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck rief einmal mehr zur Kompromissbereitschaft auf. Er betonte die Notwendigkeit, dass alle Beteiligten "an ihre Schmerzgrenzen" gehen und über diese hinaus. Positionen zu festzulegen, könne hier nur hinderlich sein. Vor allem die Schuldenbremse spaltet die Gemüter. Während SPD und Grüne für eine temporäre Aussetzung zur Finanzierung wichtiger Investitionen plädieren, hält Finanzminister Christian Lindner von der FDP das strikt für unannehmbar. Für ihn steht die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten außer Frage, sondern auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Mit der anberaumten Sondersitzung setzt die SPD die Partner massiv unter Druck, denn der Terminplan von Bundeskanzler Scholz ist eng getaktet. Am Freitag erwartet ihn das Viertelfinale der Fußball-EM in Stuttgart, wo Deutschland gegen Spanien antritt; anschließend ist er beim NATO-Gipfel in Washington. Sollte eine Einigung zustande kommen, geht der Entwurf an den Bundestag, wo die Fachleute den Sommer über die Dokumente prüfen. Das parlamentarische Verfahren zieht sich dann bis in den Dezember, wenn final über den Haushalt entschieden wird.