Debatte um Steuerpolitik: Söder setzt auf Sparmaßnahmen und Steuersenkungen

In der bevorstehenden Koalition aus Union und SPD steht CSU-Chef Markus Söder entschlossen gegen Steuererhöhungen. Im ARD-'Morgenmagazin' äußerte der bayerische Ministerpräsident seine Ablehnung gegenüber der steuerfreundlichen Position der Sozialdemokraten und hob die Notwendigkeit von Steuersenkungen hervor. Dies, so Söder, sei wesentlich für die bevorstehenden Verhandlungen zwischen den Spitzen von Union und SPD. Zudem betonte er, dass Sparmaßnahmen unabdingbar seien, wobei deren konkrete Umsetzung eine der größten Herausforderungen darstellen wird. Am Nachmittag trifft sich die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe von CDU, CSU und SPD in der SPD-Zentrale in Berlin, um Lösungen für die zahlreichen strittigen Themen zu finden. Dazu gehören insbesondere Differenzen in der Steuerpolitik und offene Fragen zur Migration. Söder zieht parallelen zu den Bedingungen vor 2015, die eine gestärkte Grenzpolitik mit sich bringen sollen. Trotz der Herausforderungen zeigte sich Söder optimistisch hinsichtlich eines gemeinsamen Konsenses. Das 'Zehn Gebote'-ähnliche Sondierungspapier sei für ihn unangreifbar in seinen Grundsatzentscheidungen. Philipp Amthor von der CDU betonte im Deutschlandfunk die Notwendigkeit, dass die Handschrift der Union erkennbar bleibe, obwohl Kompromisse bei einem Wahlergebnis unter 30 Prozent nötig seien. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verteidigte die SPD-Forderung nach einer steuerlichen Mehrbelastung von Spitzenverdienern als Frage der Gerechtigkeit und rief zu einem ganzheitlichen Erfolg für Deutschland auf, während Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern die Finanzierbarkeit der Vorschläge in Frage stellte und auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen hinwies, ungeachtet des bestehenden Sondervermögens.