Debatte um Schuldenbremse: Weil fordert Reform zur Ankurbelung der Wirtschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bringt frischen Wind in die Debatte um die Schuldenbremse und fordert deren Reform nach der Bundestagswahl. Laut dem SPD-Politiker müsse sich jede künftige Bundesregierung - ungeachtet ihrer Zusammensetzung - intensiv mit dieser Problematik auseinandersetzen. Besondere Bedeutung komme den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu, die dringend angegangen werden müssten. Weil betont, dass die Politik in der Verantwortung steht, Anreize für private Investitionen zu schaffen. Dies sei von essenzieller Bedeutung, um der aktuellen Wirtschaftsflaute zu entkommen. Auch wenn dies erhebliche finanzielle Mittel erfordere, sei es unabdingbar aus seiner Sicht. Der Ministerpräsident stellt klar, dass ein Unterlassen der Reform die Kosten weiter in die Höhe treiben würde. Deutschland sei aktuell das einzig industrialisierte Land, das durch Sparmaßnahmen Wachstum generieren will – eine Strategie, die weder Wunder bewirkt noch das erhoffte Wachstum produziert. Diesbezüglich plant die SPD, im Bundestagswahlkampf Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Investitionen zuzulassen, während die Union weiterhin auf Bestehen an dieser festhalten will.