Außenministerin Annalena Baerbock hat mit ihren Überlegungen zu einer internationalen Friedensmission in der Ukraine eine intensive Diskussion entfacht. Die Idee, deutsche Soldaten könnten Teil einer solchen Mission bei einem Waffenstillstand werden, wird innerhalb der deutschen Politik kontrovers gesehen. Während aus der Union deutliche Kritik laut wird, erhält Baerbock Unterstützung aus den Reihen der SPD und der Grünen. Kanzler Olaf Scholz hält es jedoch für verfrüht, über derartige Einsätze zu spekulieren und bezeichnet das Thema als "ganz unangemessen" für den jetzigen Zeitpunkt.
Bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel nannte Baerbock verschiedene Elemente, die für einen Frieden in der Ukraine entscheidend sein könnten, darunter Sicherheitsgarantien und eine internationale Präsenz zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes. Sie betonte, dass Deutschland bereit sei, mit allen Kräften zur Friedenssicherung beizutragen, sofern dies der Situation diene.
Scholz bemühte sich, Baerbocks Äußerungen im Bundestag zu relativieren und erklärte, seine Ministerin habe lediglich Vermutungen für eine "spätere Friedensphase" geäußert. Der Kanzler schloss jedoch die Entsendung deutscher Soldaten in der aktuellen Lage kategorisch aus, betonte jedoch die Einigkeit mit der Außenministerin in der Ablehnung eines sofortigen Militäreinsatzes.
SPD-Politiker Michael Roth unterstützt Baerbocks Initiative, da ein nachhaltig abgesicherter Waffenstillstand wichtig sei, um weitere russische Aufrüstungsversuche zu verhindern. Ebenso hebt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hervor, dass eine internationale Absicherung durch ein Mandat der Vereinten Nationen erfolgen sollte, wobei sich auch EU und Deutschland beteiligen könnten.
In der Union zeigt sich hingegen Ablehnung: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Baerbocks Überlegungen als "gedankenlos" und wirft der Bundesregierung eine falsche Sicherheitspolitik vor. Er vermisst ein ausreichendes Verständnis der komplexen geopolitischen Lage, die durch die lange Grenze zwischen Ukraine und Russland bestimmt wird.