Debatte um Investitionsfonds: Lindner fordert Klarheit vor Diskussion

In einer spektakulären Wende äußert Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds. Auf einem Besuch in New York stellte Lindner klar, dass es sich bei Habecks Vorschlag um mehr als eine bloße Idee handle – vielmehr fordere dieser eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Die klare Aussage: "Das ist schon ein Hammer." Der Finanzminister ließ durchblicken, dass sein Ministerium derzeit eine eingehende Prüfung des Vorschlags veranlasst hat. Erst nach dieser Analyse könne eine fundierte Diskussion stattfinden. Eine der großen Herausforderungen sei das europäische Beihilferecht sowie bestehende Fiskalregeln, die einem schuldenfinanzierten Ansatz entgegenstehen könnten. Mit Nachdruck betonte Lindner, dass die ausschweifende Ausgabe öffentlicher Gelder keine Option sei. Ein weiterer Punkt auf Lindners Agenda ist die Unsicherheit, die durch solche Diskussionen über Deutschlands wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen entsteht. Diese Unklarheiten tragen seiner Meinung nach noch zusätzlich zu den bestehenden wirtschaftlichen Problemen des Landes bei. Der Vorschlag von Habeck zielt indes darauf ab, mittels eines schuldenfinanzierten Fonds die Wachstumsschwächen der deutschen Wirtschaft anzugehen.