Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach der Verzögerung des Baustarts der Intel-Fabrik in Magdeburg vorgeschlagen, die geplanten staatlichen Fördergelder zur Reduzierung der Strompreise einzusetzen. DIHK-Präsident Peter Adrian erläuterte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Bundesregierung die nicht benötigten Milliarden der Intel-Förderung zur Senkung der Netzentgelte und damit der Stromkosten verwenden solle. Dies sei der beste Einsatz der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Adrian wies auf den erheblichen Investitionsbedarf in die Stromnetze und die damit einhergehende Gefahr steigender Netzentgelte hin. Die Strompreise in Deutschland seien für Unternehmen teilweise viermal so hoch wie in anderen Ländern, was im globalen Wettbewerb ein enormer Nachteil sei. Eine Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte aus dem Klima- und Transformationsfonds würde den Betrieben direkt zugutekommen.
Mittelständische Unternehmen aus dem Maschinenbau könnten durch gesenkte Energiekosten jährlich sechsstellige Beträge sparen, erläuterte Adrian weiter. Energieintensive Industriebetriebe würden eine spürbare Entlastung in Millionenhöhe erfahren. Dies wäre ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland, insbesondere angesichts der aktuellen Konjunkturflaute.
Der Chipkonzern Intel hat den Bau seiner Fabrik in Magdeburg um zwei Jahre verschoben. Firmenchef Pat Gelsinger bestätigte, dass Intel mit Verlusten kämpfe und ein Sparprogramm eingeleitet habe.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, die Intel-Ansiedlung mit rund 10 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu fördern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich jedoch dafür aus, die nicht benötigten Mittel zur Verringerung von Haushaltsdefiziten zu nutzen. Der Regierungsentwurf für den Etat 2025 sieht eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro vor – ein Hinweis auf mögliche Haushaltslücken. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass die Intel-Gelder nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung stünden.