Debatte um Ernährungspolitik: Bürgerrat sorgt für Diskussionsstoff im Bundestag

Der erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik hat kürzlich seine Vorschläge präsentiert, darunter die Bereitstellung kostenfreier Mittagessen in Kitas und Schulen. Obgleich konkrete Beschlüsse bisher ausbleiben, bleibt das Thema auf der politischen Agenda. Der Ernährungsausschuss überreichte kurz vor der Bundestagswahl einen "Sachstandsbericht" an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD. In diesem Bericht wurden vier der neun Empfehlungen näher beleuchtet. Durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode war eine umfassendere Erörterung nicht realisierbar. Dennoch erhielten die Empfehlungen breite Anerkennung als Grundlage für zukünftige Debatten. Der Bürgerrat trug dazu bei, dass Ernährung und Landwirtschaft wieder verstärkt ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft rückten. Die SPD und die Grünen befürworten eine detaillierte Erörterung der Empfehlungen in der nächsten Wahlperiode. Fachpolitikerinnen wie Renate Künast von den Grünen und Susanne Mittag von der SPD sehen darin wertvolle Impulse für die Ernährungspolitik, die es zu verfolgen gilt. Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch betont die Bedeutung der Vorschläge: Ob es um kostenlose Schulmahlzeiten oder Altersbeschränkungen für Energydrinks geht, die Ansätze der Bürgerinnen und Bürger sollten nicht vergessen, sondern von der zukünftigen Bundesregierung realisiert werden. Die 160 Mitglieder des Bürgerrats haben im Februar 2024 ein Bürgergutachten erstellt, das zwar nicht bindend, aber richtungsweisend ist. Neben der kostenfreien Verpflegung in Bildungseinrichtungen wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse sowie eine staatliche Produktkennzeichnung nach Umwelt- und Gesundheitskriterien angeregt. Eine Plenarsitzung des Bundestags widmete sich den Bürgervorschlägen, deren Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden.