In Deutschland wird Schwarzfahren derzeit als Straftat eingestuft, ähnlich wie schwere Vergehen wie Raub und Mord. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant, diese Gesetzeslage zu ändern und Schwarzfahren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Dieser Vorschlag eröffnet eine Debatte darüber, ob dies der richtige Schritt ist. Der Großteil der sogenannten Schwarzfahrer verzichtet nicht aus krimineller Absicht auf ein Ticket, sondern kann sich schlichtweg weder das Ticket noch die oftmals hohen Geldstrafen leisten. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sind betroffen. Die Drohung einer Haftstrafe zeigt dabei kaum abschreckende Wirkung, wodurch der Justizprozess eher als belastender Faktor wahrgenommen wird denn als Lösung. Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse werden unweigerlich mit diesen Fällen belastet, was dem Steuerzahler jährlich rund 200 Millionen Euro kostet. Diese Ressourcen könnten anderswo effizienter eingesetzt werden. Eine Umverteilung dieser Mittel und personellen Kapazitäten könnte sinnvollere Investitionen ermöglichen und gleichzeitig die Justiz entlasten. Angesichts dieser Herausforderungen erscheint der Vorschlag des Justizministers als ein pragmatischer Ansatz zur Lösung eines langjährigen Problems.
Politik
Debatte um Entkriminalisierung des Schwarzfahrens – Ein sinnvoller Schritt?
