Debatte um die Abschaffung des Ostbeauftragten erhitzt Gemüter

In der politischen Landschaft Deutschlands brodelt es: Forderungen aus der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, wurden von Vertretern anderer Parteien entschieden zurückgewiesen. Frank Junge, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) überzeugt von der Notwendigkeit dieses Postens. Trotz Fortschritten bestehen weiterhin Unterschiede zwischen Ost und West, die es zu berücksichtigen gilt, argumentierte Junge. Der Ostbeauftragte könne hier unterstützend wirken, weshalb er für den Erhalt der Position plädiere. Auch Paula Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost der Grünen im Bundestag, unterstrich die Bedeutung des Amtes. Sie verwies auf bestehende Diskrepanzen in der Lebenserwartung und Vermögensverteilung sowie auf die geringe Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen. Solange diese Ungleichheiten vorhanden sind, sei ein Ostbeauftragter unerlässlich, erklärte sie gegenüber dem RND. Dem gegenüber steht Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die Forderung der Union unterstrich. Er sieht das Amt als überholt an, insbesondere im Jahr 35 der deutschen Wiedervereinigung. Laut Müller existierten zwar noch ostspezifische Herausforderungen, jedoch müsse man auch die strukturschwachen Regionen in Westdeutschland berücksichtigen. Seit 2021 hat Carsten Schneider von der SPD das Amt des Ostbeauftragten inne, angesiedelt im Bundeskanzleramt. Seine Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Regierung die Einheit in Deutschland weiter zu fördern. Die Union verfolgt jedoch das Ziel, die Anzahl der Regierungsbeauftragten insgesamt zu reduzieren.