Debatte um Bundeswehr-Finanzierung: Sondervermögen oder Schuldenbremse?

Die Diskussionen über die zukünftige Stärkung der deutschen Bundeswehr entwickeln sich zu einem zentralen Thema in den politischen Verhandlungen zwischen der Union und der SPD. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für die Schaffung eines neuen Sondervermögens oder die Aufstockung des bestehenden Betrags ein. Hingegen plädieren die Sozialdemokraten für eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Beide Optionen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die das neu gewählte Parlament nicht mehr besitzt, weshalb die Möglichkeit erörtert wird, den noch amtierenden Bundestag entscheiden zu lassen. Bereits vor drei Jahren hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr vorgeschlagen, dem der Bundestag im Juni 2022 zustimmte. Dieses grundgesetzlich verankerte Vermögen ist jedoch voraussichtlich bis 2027 ausgeschöpft. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies darauf hin, dass ab 2028 jährlich zusätzliche 85 Milliarden Euro benötigt werden. Hinzu kommt der Druck des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner zu erhöhen. Prominente Politiker der Unionsfraktion, darunter Christian Haase und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, sprechen sich für ein weiteres Sondervermögen aus und betonen die Wichtigkeit der schnellen Handlungsfähigkeit der Bundeswehr. Gleichzeitig warnen sie vor vorschnellen Entscheidungen bezüglich einer Reform der Schuldenbremse. Im Gegensatz dazu argumentiert der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz für eine geregelte Reform der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben transparenter im Haushalt unterzubringen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hebt darauf ab, dass eine Aneinanderreihung von Sondervermögen die Ineffektivität der derzeitigen Schuldenbremse illustriert. Auch die Gewerkschaft Verdi unterstreicht die Notwendigkeit, bei Sondierungen eine Reform der Schuldenbremse in den Vordergrund zu stellen, um die strukturellen Herausforderungen des Staates bewältigen zu können.