Das Bundestagsplenum hat am Mittwoch eine Debatte erlebt, die an Intensität und Leidenschaft lange vermisst wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte ungewohnte kämpferische Qualitäten, die sich viele Parteianhänger der SPD häufiger wünschen würden. Im Fokus stand das brisante Thema Migration – eine Diskussion, die nun endlich in der politischen Mitte angekommen ist.
Bisherige Versuche, die Asylpolitik den politischen Randgruppen zu überlassen, sind offenkundig gescheitert. Insbesondere das diskursive Versagen der CDU und CSU aus Furcht vor dem sogenannten Merkelflügel hat der rechtsradikalen AfD den Weg geebnet, ihren Einfluss in Deutschland auszubauen. Folglich führte dieser Fehler dazu, dass die AfD zu einer dominanten Kraft avancierte.
Trotz scharfer Kritik des Kanzlers an Friedrich Merz wegen dessen schauspielerischer Inszenierung nach dem nicht ertragreichen Asylgipfel, gibt der Erfolg der Union in den Umfragen dem CDU-Vorsitzenden recht. Vor allem seit Merz das Thema Ausländerpolitik nach Solingen ins Zentrum der politischen Debatte gestellt hat, erlebt die Union einen spürbaren Aufschwung in der Wählergunst.