Ein zerrissenes Rentenprojekt
Vor einem halben Jahr stellten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner ein großes Rentenpaket vor. Ihr Ziel: Das deutsche Rentensystem zukunftssicher machen.
Doch statt Einigkeit gibt es jetzt vor allem Streit. In der FDP wächst der Widerstand gegen die Pläne der SPD, das Rentenniveau festzuschreiben. Viele Liberale befürchten, dass die Rentenbeiträge dadurch stark steigen könnten – und das vor allem die junge Generation belasten würde.
„Die Rentenpolitik der SPD ist der falsche Weg“, sagt der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst. Für ihn ist klar: „Wir wollen nicht, dass die Arbeitskosten noch weiter steigen.“ Dieser Widerstand ist laut – und er wird immer größer.
Die Ampel-Koalition auf wackeligen Beinen
Die SPD hingegen setzt alles auf das Rentenpaket. Sie sieht darin ein wichtiges Versprechen an ihre Wähler, besonders an die Generation 50+. Für die Sozialdemokraten geht es nicht nur um Zahlen und Finanzen, sondern um Vertrauen und Sicherheit für die Zukunft.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht nach den Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen deutlich, dass die Geduld seiner Partei am Ende ist.
„Wir brauchen jetzt endlich eine Entscheidung“, fordert er.
Doch die FDP ist noch nicht überzeugt. Sie wollen weiter über das Rentenpaket diskutieren, bevor sie zustimmen.
Zahlen, die den Streit anheizen
Laut dem aktuellen Gesetzentwurf soll das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben. Um das zu finanzieren, könnten die Rentenbeiträge bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen.
Die jährlichen Ausgaben für die Rente würden dann um rund 30 Milliarden Euro höher liegen als ohne die Reform. Viele in der FDP und auch einige Experten sind besorgt, dass diese Zahlen vor allem die junge Generation belasten werden.
„Die jungen Leute werden hier stark zur Kasse gebeten“, warnt der Ökonom Joachim Ragnitz.
Er meint, dass vor allem die unter 26-Jährigen zu den Verlierern der Reform gehören könnten.
Der Druck wächst
Während die SPD und auch die Grünen auf eine schnelle Lösung drängen, will die FDP die Verhandlungen weiterführen. Sie sieht im sogenannten Generationenkapital, das ebenfalls Teil des Rentenpakets ist, einen möglichen Kompromiss.
Dieses Modell soll durch Investitionen in Wertpapiere die Rentenbeiträge entlasten. Die Grünen, die dieses Konzept ursprünglich kritisch sahen, sind mittlerweile bereit, mitzugehen.
Doch die Zeit läuft. Eine Entscheidung wird bis November erwartet. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Koalition einen Kompromiss findet oder ob das Rentenpaket zum großen Stolperstein für die Ampel-Regierung wird.
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