29. November, 2024

Politik

Das Recht zu gehen: Großbritannien vor einem Paradigmenwechsel

Das Recht zu gehen: Großbritannien vor einem Paradigmenwechsel

Der schleichende Wandel in der britischen Gesetzgebung zum assistierten Suizid nimmt Fahrt auf. Trotz mehrfach gescheiterter gesetzlicher Vorstöße könnte das Jahr 2025 einen Wendepunkt markieren, da mehrere britische Jurisdiktionen, einschließlich England, Wales, Schottland und den britischen Kronbesitzungen Isle of Man und Jersey, voraussichtlich entsprechende Gesetze verabschieden werden.

In Schottland hat Liam McArthur, ein Abgeordneter der Liberal Democrats, einen Gesetzesentwurf vorgelegt, dessen abschließende Abstimmung noch im Jahr 2025 erwartet wird. Auf Jersey steht eine Debatte schon im kommenden Sommer bevor, gefolgt von einer zügigen gesetzlichen Implementierung. Die Isle of Man ist dabei bereits in der fortgeschrittensten Phase, mit einem Gesetz, das 2025 die königliche Zustimmung erhalten dürfte, wenngleich es erst ab 2027 in Kraft tritt.

In Westminster hingegen schleppt sich die Debatte voran. Gleichwohl könnte das britische Parlament durch die Eigenheiten des parlamentarischen Prozesses überraschend als erstes ein entsprechendes Gesetz beschließen. Kim Leadbeater, Labour-Abgeordnete, präsentierte ihren Entwurf am 16. Oktober im Unterhaus, angesetzt zur Debatte am 29. November.

Vergangenen Parlamenten mangelte es an Unterstützung für derartige Gesetzesvorhaben, oft aufgrund der umfangreichen Tagesordnung skeptischer Regierungen. Diesmal allerdings scheint eine neue Generation von Labour-Abgeordneten den Gesetzentwurf zu fördern und ein beschleunigter Wandel wird wahrscheinlicher. Premierminister Keir Starmer hat signalisiert, den Abgeordneten eine freie Abstimmung zu ermöglichen.

Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass Länder wie Neuseeland und Australien ähnliche Hürden überwunden haben. Dort und auch in Großbritannien stehen Ärzte der Palliativpflege, Aktivisten für Menschen mit Behinderung und Glaubensgemeinschaften resistent gegenüber. Besonders die kanadische Herangehensweise, assistierten Suizid auch für Menschen mit unerträglichen Behinderungen zu ermöglichen, ruft Bedenken hervor. Dennoch folgen alle britischen Gesetzesvorschläge dem restriktiveren Modell Oregons, das eine terminale Erkrankung und die Zustimmung zweier Ärzte voraussetzt.

Die Diskussion wird zweifellos hitzig sein, doch die Zeichen deuten auf eine unumgängliche Veränderung. Während sich Frankreich und Irland möglicherweise in ähnlicher Richtung bewegen, scheint es unvermeidlich, dass das Jahr 2025 Briten das Recht auf einen selbstbestimmten Tod geben wird – ein Indiz dafür, dass die Politik mit der öffentlichen Meinung Schritt hält.