Das Phänomen Cum-Ex: Ein ungebrochenes Spiel in der Finanzwelt

In der Finanzwelt rumort es weiterhin: Die frühere Chefermittlerin Anne Brorhilker schlägt Alarm und ist überzeugt, dass der Steuerbetrug mittels Aktiengeschäften, insbesondere Cum-Ex, unverändert anhält. Obwohl bereits 2012 gesetzliche Änderungen vorgenommen wurden, bleibt der Skandal um Cum-Ex-Deals eine dunkle Wolke im Finanzhimmel, die lange nicht verzogen ist. Cum-Ex-Deals, die ihren soliden Platz als größter Steuerbetrug in der Geschichte Deutschlands behaupten, basieren auf einem ausgeklügelten Verwirrspiel im Aktienhandel. Banken und Investoren ergaunerten sich dabei Steuerrückzahlungen, ohne Steuern gezahlt zu haben, was dem Staatshaushalt eine Lücke von schätzungsweise zehn Milliarden Euro einbrachte. Trotz gesetzlicher Änderungen gehen solche Deals laut Brorhilker weiter: Stiftungen und andere Konstruktionen werden genutzt, um das System weiterhin zu überlisten. Ein Schlupfloch findet sich besonders in der internationalen Dimension dieser Geschäfte. Die Täter nutzen die unterschiedlichen Rechtssysteme in Europa, was Ermittlungen erheblich erschwert. Dazu kommt, dass Daten in vermeintlich schutzlosen Regionen gehortet werden. Brorhilker kritisiert, dass die Möglichkeiten der Strafverfolgung aufgrund mangelnder internationaler Zusammenarbeit eingeschränkt sind. Die Justiz steht vor dem Problem fehlender Ressourcen und Expertise. Ständige Abteilungswechsel bei Staatsanwälten führen dazu, dass diese kaum Zeit haben, sich in die komplexe Materie einzuarbeiten. Die Konsequenz: Schwergewichtige Fälle von Steuerbetrug bleiben liegen, während kleinere, schneller lösbare Fälle bevorzugt werden. Bis heute sind nur wenige der entwendeten Millionen rechtlich zurückgewonnen worden. Brorhilker fordert von der Bundesregierung eine klarere und stärkere Strategie im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität, insbesondere Cum-Cum-Deals, die zusätzlich Milliarden kosten. Ein effektives Vorgehen gegen Steuerbetrug wird unerlässlich, um weiteren finanziellen Schaden und den drohenden Verfall von Fällen zu verhindern. Brorhilker erwartet von der neuen Bundesregierung klare Maßnahmen, um die wachsenden Verluste an Steuergeldern zu stoppen.