Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, vertreten durch Präsidentin Claudia Plattner, steht vor einem Dilemma. Aktuelle verfassungsrechtliche Einschränkungen engen die Behörde ein und verhindern eine proaktive Cyberabwehr auf Länderebene. Im Dialog mit dem "Münchner Merkur" äußerte Plattner gravierende Bedenken. Man sei bei der Abwehr von Cyberangriffen auf einen reaktiven Modus beschränkt, was einer effektiven Krisenintervention im Weg steht.
Die Präsidentin illustriert die Tragweite des Problems mit einem hypothetischen Szenario, in dem simultane Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen wie die Strom- und Telekommunikationsnetze in Großstädten wie München und Hamburg stattfinden könnten. Solche Ereignisse erfordern eine sofortige und koordinierte Reaktion. Doch Claudia Plattner sieht das BSI in seiner derzeitigen Funktion und den gesetzlichen Rahmenbedingungen als zu stark limitiert, um angemessen agieren zu können.
Ein zentraler Punkt ihrer Kritik ist die fehlende Möglichkeit zur regelmäßigen, geschweige denn institutionalisierten Unterstützung der Bundesländer. Plattner fordert eine neue Rolle für das BSI, die es der Behörde ermöglichen würde, als zentrale Anlaufstelle im Bereich Cybersicherheit und somit als Bindeglied zwischen Bund und Ländern zu fungieren.
Der angestrebte Wandel beabsichtigt, präventive Maßnahmen und eine funktionierende Zusammenarbeit zu etablieren, anstelle der augenblicklichen Beschränkung auf punktuelle und nachgelagerte Maßnahmen. Claudia Plattner appelliert für ein Umdenken in der Cybersicherheitspolitik, um Deutschland gegen die wachsenden Gefahren durch Cyberkriminalität und digitale Kriegsführung zu wappnen.