17. Januar, 2025

Politik

Cum-Ex-Skandal: Verzicht auf Ladung von Johannes Kahrs im Untersuchungsausschuss

Cum-Ex-Skandal: Verzicht auf Ladung von Johannes Kahrs im Untersuchungsausschuss

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs wird nicht mehr vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen des Cum-Ex-Skandals geladen. In der vermutlich vorletzten Sitzung des Ausschusses stimmten die Fraktionen von SPD, CDU und AfD gegen einen entsprechenden Antrag der Linken. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, nachdem zuvor eine Zustimmung erwogen worden war.

Kahrs' Anwalt hatte zuvor klargestellt, dass sein Mandant selbst nach Einstellung der Ermittlungen in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank weiterhin von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle. Der Ausschuss bestätigte diese Rechtsauffassung und sah keine Optionen, Kahrs zu befragen, ohne dieses Recht zu berühren.

Vertreter von SPD und CDU äußerten bedauern über das Ausbleiben der Befragung, betonten aber die Sinnlosigkeit einer Ladung unter den aktuellen Voraussetzungen. Die Grünen überlegten zunächst, den Antrag der Linken zu unterstützen, um potentielle Veränderungen in Kahrs' Bereitschaft zur Aussage zu erkunden, entschieden sich letztendlich jedoch zur Enthaltung.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Köln gegen Kahrs wegen des Verdachts der Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Dieses Verfahren wurde jedoch im Dezember wegen mangelndem Verdacht eingestellt.