Im wohl bedeutendsten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte, den Cum-Ex-Aktiengeschäften, zeigt sich, dass ein Teil der strafrechtlichen Vorwürfe bereits verjährt ist. Wie der führende Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft, Tim Engel, in Düsseldorf erklärte, sind in 34 von über 130 Verfahren gegen rund 1700 Beschuldigte Verjährungen eingetreten.
Trotz dieser Entwicklungen sollen keine der 34 Verfahren eingestellt werden. Stattdessen müssen einige Anschuldigungen gegen bestimmte Personen fallengelassen werden. Bis zu zehn Beschuldigte könnten dadurch strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Jedoch bieten Einziehungsverfahren dem Staat weiterhin die Möglichkeit, finanzielle Schadensbegrenzung zu betreiben. "Unser Ziel bleibt, so viel Geld wie möglich zurückzuholen," betonte Engel entschlossen.
Zwischen 2006 und 2011 gipfelte der Cum-Ex-Betrug, bei dem Aktien mit und ohne Dividendenanspruch schnell verschoben wurden. Dies führte dazu, dass nicht gezahlte Steuern erstattet wurden und der Staat um Milliarden geprellt wurde. Erst 2021 wurde der Betrug vom Bundesgerichtshof als Straftat eingestuft. Die Justiz hat nach wie vor mit komplexen Verfahren zu kämpfen, die sich aufgrund von Auslandsverwicklungen und verstrichenen Fristen erschweren.
Mit 39 vorgesehenen Stellen, von denen 36 besetzt sind, ist die Kölner Staatsanwaltschaft am Bonner Bundeszentralamt für Steuern maßgeblich in die Aufklärung involviert. Seit 2019 wurden zwölf Anklagen erhoben, die meist zu Verurteilungen führten. Die Ermittlungen werden voraussichtlich noch jahrelang andauern, denn, so Engel: "Die Sachverhalte sind komplex und oft fehlen Geständnisse."
NRW-Justizminister Benjamin Limbach unterstrich die Wichtigkeit der rechtlichen Aufarbeitung dieser Fälle, um mit den rückgeforderten Geldern dringend benötigte Infrastrukturprojekte wie den Bau und die Sanierung von Kitas und Schulen zu finanzieren.