Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal richtete erneut den Fokus auf ehemalige politische Führungspersönlichkeiten aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Ziel der Befragung war es, Licht in die undurchsichtigen Cum-Ex-Transaktionen der einstigen HSH Nordbank zu bringen, die zwischen 2008 und 2011 stattgefunden hatten. Die Bank hatte in 29 Fällen Steuererstattungen erhalten, obwohl entsprechende Steuern nicht entrichtet worden waren. Erst 2014, nach eigener interner Prüfung, wurden die Vorgänge der Staatsanwaltschaft gemeldet und schließlich 126 Millionen Euro an die Steuerbehörden zurückgezahlt.
Unter den Befragten waren prominente Namen wie Carsten Frigge (CDU), früherer Leiter des Hamburger Finanzressorts, sowie der heutige Bundestagsabgeordnete Till Steffen von den Grünen. Auch die ehemalige Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) und der Ex-Finanzminister von Schleswig-Holstein, Rainer Wiegard (CDU), gaben ihre Statements ab. Leider erzielte die Befragung nur begrenzten Wissenszuwachs, da viele der damals amtierenden Personen noch gar nicht mit den spezifischen Cum-Ex-Fällen vertraut waren. Die strafrechtliche Relevanz der Geschäfte, die über komplexe Aktientransfers nie gezahlte Steuern erstatteten, war zu jener Zeit noch unklar.
Frigge bemerkte, dass er erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2012 durch Medienberichte auf die Praktiken aufmerksam wurde. Schiedek erklärte, dass sie als Justizsenatorin nicht direkt mit den Fällen befasst war. Auch Wiegard, der der HSH Nordbank im Aufsichtsrat angehörte, bestätigte, dass das Thema in seinen Sitzungen keine Erwähnung fand. Steffen stellte klar, dass seine Hauptpriorität in der Stärkung der Wirtschaftsstrafsachen in der Staatsanwaltschaft lag.
Ein weiterer Höhepunkt der Untersuchung ist für den 6. Dezember geplant, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher erneut vor dem Ausschuss aussagen sollen. Auf dem Programm stehen zudem die Anhörungen von Peter Harry Carstensen und Wolfgang Peiner, beides CDU-Politiker. Zwei Wochen später sollen auch Ole von Beust und Christoph Ahlhaus zur Klärung dieser finanziellen Komplexität beitragen. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird bis Ende des Jahres erwartet und soll in der letzten Sitzung der Hamburger Bürgerschaft vor der Wahl am 26. Februar beraten werden.