CSU verschärft Ton in der Migrationsdebatte: Forderung nach härteren Maßnahmen

In der heißen Phase des Wahlkampfs setzt die CSU in der Migrationspolitik auf deutliche Verschärfungen. Dabei steht das Bleiberecht für Zuwanderer im Fokus, das nach Plänen der Partei an ein gesichertes Einkommen gekoppelt werden soll. Zudem fordert die CSU konsequentes Durchgreifen bei Straffälligkeit: Wer mehrfach durch Verbrechen auffällt, soll Deutschland verlassen müssen. Überdies plant die Partei, einen „faktischen Einreisestopp“ für illegale Migranten mittels Zurückweisungen an den Grenzen zu erreichen. Diese Zielsetzungen gehen aus einem Strategiepapier hervor, das den Abgeordneten der CSU-Landesgruppe zu ihrer anstehenden Klausurtagung im Kloster Seeon vorgelegt wird. Während einige der Positionen im gemeinsamen Wahlprogramm der Union bereits enthalten sind, treibt die CSU in bestimmten Punkten eine schärfere Gangart voran. Besonders markant ist die Forderung, dass Migranten ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern müssen und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein sollten. In dem vertraulichen Dokument finden sich drastische Formulierungen: „Wer straffällig wird, fliegt“, und damit wird die harte Linie der Partei verdeutlicht. Sanktionen wie unbefristete Abschiebehaft für nicht ausreisewillige oder nicht abschiebefähige Personen werden ebenfalls hervorgehoben. Sollte die CSU ihren Willen durchsetzen, müsste der nächste Bundesinnenminister auch an den Grenzen massiv aufrüsten, um die „innere Sicherheit“ zu gewährleisten. Geplant sind rechtliche und technische Maßnahmen, etwa das Auslesen von mobilen Endgeräten bei Einreiseversuchen. Die dreitägige Klausur der CSU beginnt am Montag, den 6. Januar. Ein Höhepunkt ist der Besuch von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union und CDU-Chef, am letzten Tag der Veranstaltung.