Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU, hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Stopp des Heizungsgesetzes gefordert. Er sieht dringende Einsparungen im Haushalt 2024 als notwendig an. Dobrindt erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass das Heizungsgesetz sowohl den Bürgern als auch dem Staat mehrere Milliarden Euro koste und kaum einen Nutzen in Bezug auf den CO2-Ausstoß habe. Das Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als 'Heizungsgesetz', hat zum Ziel, das Heizen in Deutschland schrittweise klimafreundlicher zu gestalten. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten.
Zusätzlich zu seiner Forderung nach dem Stopp des Heizungsgesetzes sprach sich der CSU-Politiker auch für eine 'Rückabwicklung' des Bürgergelds aus. Er argumentierte, dass das Bürgergeld zur Arbeitsbremse geworden sei, da es neue Ungerechtigkeiten schaffe und Menschen in der Sozialhilfe festhalte. Stattdessen sollte es durch ein neues soziales Leistungssystem ersetzt werden, das die Arbeitsaufnahme fördert anstatt sie zu verhindern, so Dobrindt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zugunsten von Mitteln für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für verfassungswidrig erklärt. Nun befürchtet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gefährden könnte, aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Angesichts dieser Situation forderte Dobrindt erneut, die Haushaltsberatungen für 2024 abzubrechen. Er fragte zudem, warum die Ampel-Koalition trotz der Bedenken von Habeck die Haushaltsverabschiedung für 2024 vorantreibe, als sei nichts gewesen.