CSU fordert Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung

Die CSU plant einen politischen Vorstoß, um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland rückgängig zu machen. Laut dem CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sei das Gesetz ein „Geschenk für die organisierte Kriminalität“ geworden. In möglichen Koalitionsverhandlungen will Dobrindt kritisch hinterfragen, welche positiven Veränderungen das Gesetz gebracht habe, und betont die Notwendigkeit, dieses rückgängig zu machen. Dobrindt äußerte starke Kritik an der Umsetzung der Legalisierung und bemängelte den Mangel an angemessenem Jugend- und Gesundheitsschutz. Er zeigte sich erschüttert darüber, wie das Gesetz trotz Warnungen von Fachleuten aus Medizin und Justiz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach durchgesetzt wurde. CDU und CSU haben daher in ihr Programm aufgenommen, das bestehende Gesetz zu kippen. Das Gesetz, das seit dem 1. April in Kraft ist, erlaubt volljährigen Bürgern, unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis zu konsumieren, zu besitzen und in begrenztem Umfang selbst anzubauen. Nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ sind ebenfalls zulässig. Junge Menschen unter 18 Jahren bleiben hingegen vom Konsum ausgeschlossen. Laut dem Gesundheitsminister geht es darum, den schon bestehenden Konsum sicherer zu gestalten und zu entkriminalisieren. Ob die Union in zukünftigen Koalitionsverhandlungen Erfolg haben wird, bleibt offen, denn sowohl die Grünen als auch die FDP stehen weiterhin hinter der Legalisierung und bekennen sich in ihren Programmen zu diesem Schritt.