Die CSU, angeführt von ihrem Arbeitskreis Juristen (AKJ), wagt einen neuen Vorstoß in der über Jahre kontrovers diskutierten Frage der Pkw-Maut in Deutschland. Der Vorschlag dreht sich um die Einführung einer allgemeinen Infrastrukturabgabe, die alle Nutzer der deutschen Straßen betreffen soll. In einer frischen Resolution des AKJ wird betont, dass eine gleichmäßige finanzielle Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer notwendig sei, um den Sanierungsstau auf Deutschlands Straßen zu beheben. Ein direktes Entgegenkommen durch Steuervergünstigungen, wie sie in früheren Modellen vorgesehen waren, wird jedoch von vornherein ausgeschlossen.
Mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019, die eine einseitige finanzielle Entlastung deutscher Autofahrer untersagten, schlägt die CSU nun eine Maut vor, die keinerlei nationale Vergünstigungen beinhalten soll. Diese Entscheidung sorgte einst für eine juristische Niederlage, als der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Urteil des EuGH Vertragsbrüche mit beauftragten Mautbetreibern verantworten musste, was dem Staat letztlich 243 Millionen Euro kostete.
Besonders die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ist eine zentrale Argumentationslinie für den CSU-Vorstoß. Die Gerichtsurteile fordern den Gesetzgeber dazu auf, zukünftigen Generationen ausreichende Freiheitsräume zu sichern. Der AKJ-Vorsitzende Winfried Bausback betonte, dass der bestehende Investitionsstau auf Deutschlands Straßen die Freiheit junger Menschen gefährden könne und eine allgemeine Abgabe die Lösung sei, um dieser Benachteiligung entgegenzuwirken.
Obwohl in der Vergangenheit seitens der Union und der FDP kategorische Absagen zu einem erneuten Mautversuch erteilt wurden, insbesondere angesichts des hohen Bedarfs an Straßeninstandhaltungen, erhält das Thema in Berlin wohl neues Leben. Diskrete Gespräche deuten darauf hin, dass die Vorschläge der CSU in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union möglicherweise debattiert werden könnten. Der Gedanke, dass eine Maut jährlich drei Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen könnte, macht das Konzept für einige Akteure verlockend.
Doch der Rückhalt innerhalb der Union bleibt skeptisch. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, äußerte sich scharf gegen zusätzliche Belastungen für Autofahrer, die ohnehin bereits mit hohen Kosten konfrontiert seien. Vielmehr solle der Fokus darauf liegen, die bestehenden Einnahmen, wie etwa aus der Lkw-Maut, effizient für den Straßenbau zu nutzen, anstatt Staatslöcher zu stopfen.