CSU drängt auf striktere Zuwanderungs-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik

Die CSU setzt mit markanten Forderungen Akzente vor ihrem bevorstehenden Parteitag. In einem Leitantrag wird eine deutliche Obergrenze für Asylanträge von unter 100.000 pro Jahr gefordert. Im vorangegangenen Jahr hatte Deutschland über 300.000 Anträge erhalten. Die Partei sieht eine „grundlegende Reform des Asylrechts“ als unverzichtbar und beklagt die Herausforderungen durch „unkontrollierte Zuwanderung“, die das Land vor kulturelle und sicherheitstechnische Probleme stelle. Markus Söder, CSU-Chef, spricht bereits länger von der Notwendigkeit, den individuellen Anspruch auf Asyl mit einer institutionellen Garantie zu ersetzen. Die CSU hebt hervor: Deutschland solle die Kontrolle darüber behalten, wer ins Land komme. Befürchtungen über die innere Sicherheit und ein schwindendes Heimatgefühl der Bürger werden ebenfalls angesprochen. Darüber hinaus stehen sicherheitspolitische Forderungen im Raum: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht und perspektivisch eine allgemeine Dienstpflicht für alle. Im Verteidigungshaushalt soll der Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent steigen. Bezüglich Migration sollen auch Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan zurückgeführt werden. Langfristig sollen auch nicht-straffällige Flüchtlinge aus diesen Ländern zurückkehren können. Die CSU setzt zudem auf wirtschaftliche Reformen mit dem Ziel einer „echten Wirtschaftswende“. Geplant sind Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reform des Länderfinanzausgleichs, um finanzielle Ressourcen gezielter einzusetzen.