CSU drängt auf scharfe Zuwanderungsgrenze: Obergrenze bei Asylanträgen gefordert

Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat mit Nachdruck eine weitreichende Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Geplant ist eine Obergrenze von deutlich weniger als 100.000 Asylanträgen im Jahr – eine drastische Reduzierung im Vergleich zu den über 300.000 Anträgen, die im vergangenen Jahr verzeichnet wurden. In einem Entwurf für den kommenden CSU-Parteitag fordert die Partei eine umfassende Reform des Asylrechts und eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. CSU-Chef Markus Söder hatte schon früh die Notwendigkeit einer solchen Begrenzung unterstrichen, um die Kontrolle über die Einwanderung zu behalten. Dabei soll die bisherige individuelle Klagemöglichkeit auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzt werden. Das Strategiepapier betont, dass Deutschland mit den Herausforderungen der unkontrollierten Zuwanderung in Bereichen wie Bildung, Wohnraum und Sicherheit überfordert sei. In der Partei herrscht die Überzeugung, dass viele Bürger sich nicht mehr in ihrer Heimatstadt zuhause fühlen und um ihre Sicherheit bangen. Zusätzlich geht der Entwurf auf die Notwendigkeit einer Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan ein. Darüber hinaus sollen auch nicht-straffällige Flüchtlinge perspektivisch in sicheren Regionen ihrer Herkunftsländer zurückkehren können. Weitere Forderungen umfassen Maßnahmen wie umfassende Grenzkontrollen und eine effektive Rückführung von Asylbewerbern an den Außengrenzen Deutschlands.