CSU-Chef Söder lobt Merz‘ strikte Migrationspolitik – Kritik von Merkel und Proteste in Städten

Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU, hat Friedrich Merz‘ Position in der Migrationsdebatte als entscheidende Weichenstellung bezeichnet. Trotz heftiger Kritik, auch aus den eigenen Reihen, unterstützte Söder die von Merz eingeschlagene Richtung, die eine Wende in der Asylpolitik anstrebt, wie er gegenüber der "Bild"-Zeitung betonte. Im Zuge der Reaktionen auf die jüngsten Ereignisse in Aschaffenburg setzte die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik durch, dabei unterstützt von der AfD im Bundestag. Ein weiterer Gesetzesvorschlag, der in eine ähnliche Richtung ging, scheiterte am Freitag, als sich 12 Unionsabgeordnete der Abstimmung enthielten. Auf das Wahlergebnis reagierten die Grünen und die SPD mit Empörung, während in zahlreichen deutschen Städten Zehntausende demonstrierten. Auch innerhalb der CDU entstand Verärgerung unter prominenten Mitgliedern: Der bekannte Publizist Michel Friedman trat aus der Partei aus, während die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen von Friedrich Merz als Fehlentscheidung bezeichnete.