Corona-Untersuchungsausschuss bremst sächsische Sondierungsgespräche aus

Ein politischer Ruck ist durch den sächsischen Landtag gegangen: Die Zustimmung der BSW-Fraktion zu einem AfD-Antrag auf Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses hat für erhebliche Irritationen gesorgt und die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD abrupt zum Erliegen gebracht. Die SPD-Vorsitzenden in Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, bezeichneten den unerwarteten Schulterschluss als "schwere Belastung" und zogen sich aus den laufenden Verhandlungen zurück, bis die Situation geklärt sei. Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen, betonten Michel und Homann weiter. Allerdings habe die BSW mit ihrer Unterstützung für den Antrag der AfD den Eindruck erweckt, einen inhaltlichen Schulterschluss mit dieser Partei einzugehen – ein Vorwurf, der aus SPD-Sicht nicht einfach übergangen werden kann. Der BSW-Fraktion wird vorgehalten, eine populistische Initiative zu unterstützen, die aus einer als rechtsextrem eingestuften Partei stammt. Der sächsische Landtag beschloss bereits die Einsetzung des Corona-Untersuchungsausschusses, da die AfD mit ihren 40 Abgeordneten genügend Stimmen gesammelt hatte. Dass auch einige Stimmen aus der BSW-Fraktion den Antrag unterstützten, sorgte zusätzlich für Spannung. Sabine Zimmermann, die BSW-Vorsitzende, kritisierte die Entscheidung der SPD, die Sondierungsgespräche auszusetzen, scharf. Sie appellierte an die Sozialdemokraten, zügig an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Gespräche über das sächsische Gesundheitssystem fortzuführen. Währenddessen nahm die CDU die Entscheidung der SPD zwar zur Kenntnis, betonte jedoch die Dringlichkeit einer Fortführung der Koalitionsgespräche, die erst kürzlich initiiert wurden.