24. September, 2024

Wirtschaft

Commerzbank-Übernahme: Politiker und Gewerkschaften werfen der Bundesregierung Versäumnisse vor

Commerzbank-Übernahme: Politiker und Gewerkschaften werfen der Bundesregierung Versäumnisse vor

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Verantwortung, eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit zu verhindern, beim Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank. Auf Fragen hin, was die Bundesregierung tun könne, um die italienische Großbank abzuwehren, antwortete Lindner, dies sei eine Angelegenheit des Unternehmens. Er fügte jedoch hinzu, dass das Verhalten und der Stil der Unicredit viele Anteilseigner verunsichere und die Bundesregierung daher entschieden habe, vorerst keine weiteren Anteile zu verkaufen.

Die Unicredit hat sich zuletzt über Finanzinstrumente 21 Prozent der Commerzbank-Aktien gesichert und strebt an, ihren Anteil weiter auszubauen. Dies könnte zu einem offiziellen Übernahmeangebot führen, was den Widerstand des Bundes und die Besorgnis zahlreicher Politiker und Gewerkschaften hervorgerufen hat.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte die Dringlichkeit der Situation, da die Commerzbank etwa ein Drittel des deutschen Mittelstandes und des deutschen Außenhandels finanziere. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der Regierung Handlungsfähigkeit, um eine breite Streuung des Eigentums der Commerzbank zu gewährleisten. Christian Bäumler von der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisierte die Unicredit scharf und forderte, den sogenannten Raubtierkapitalismus zu stoppen.

Merz verwies zudem auf das Beispiel der Hypo-Vereinsbank (HVB), die 2005 von Unicredit übernommen wurde und heute als Filiale der Unicredit in Deutschland tätig ist. Sollte der Commerzbank ein ähnliches Schicksal drohen, würde dies eine zentrale Finanzierungsquelle für die deutsche Wirtschaft kosten und ein strukturelles Problem schaffen.

Auch die Gewerkschaft Verdi und der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch schalteten sich in die Diskussion ein. Verdi fordert, die Commerzbank als Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland zu deklarieren, während Koch die Bundesregierung scharf kritisierte und zur Verteidigung der deutschen Interessen aufforderte. Laut Koch trage eine einheitliche italienische Bank große Risiken, die zulasten des deutschen Mittelstands gehen könnten, falls die Übernahme Realität werde.

Abschließend bleibt die Frage, wie die Bundesregierung und die Commerzbank den Herausforderungen begegnen werden, um eine feindliche Übernahme abzuwenden und die Interessen des deutschen Mittelstandes zu wahren.