Atomkraft zurück auf der politischen Agenda
Noch vor zwei Jahren schien das Kapitel endgültig geschlossen. Deutschland, das Land des Atomausstiegs, hatte im April 2023 seine letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet.
Der politische Konsens: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Jetzt bringt ein internes Papier der Union diese Gewissheit ins Wanken.
CDU und CSU prüfen laut einem Fraktionsentwurf die Reaktivierung aller sechs zuletzt stillgelegten Meiler – notfalls unter staatlicher Kontrolle. Was wie ein politischer Tabubruch klingt, ist strategisch durchdacht. Und dürfte den Koalitionsverhandlungen mit der SPD massiv zusetzen.
Sechs Reaktoren, ein Plan – und ein staatliches Backup
Die Argumentation der Union ist technokratisch formuliert, aber politisch hoch aufgeladen: Es gehe um eine „schnellstmögliche fachliche Bestandsaufnahme“ der technischen und wirtschaftlichen Reaktivierbarkeit. Dazu sollen TÜV, Reaktorsicherheitskommission und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragt werden.
Brisant wird es beim zweiten Teil: Sollte sich der Weiterbetrieb als machbar herausstellen, will die Union die Betreiber zu einer klaren Positionierung auffordern. Und wenn diese ablehnen? Dann sei zu prüfen, ob eine „Bundesgesellschaft als Neueigentümer“ den Betrieb übernehmen könne.
Mit anderen Worten: Der Staat soll notfalls zum Atomkonzern werden.
Wirtschaftliche Bedenken der Betreiber
Bisher hatten sich die betroffenen Energieunternehmen – darunter RWE, E.ON und EnBW – skeptisch bis ablehnend zu einer Reaktivierung geäußert. Der Aufwand sei hoch, die Genehmigungslage unklar, die betriebswirtschaftliche Logik zweifelhaft.
Doch genau hier setzt die Union an: Mit finanziellen Zusagen des Bundes, also Subventionen oder Risikoübernahmen, könnte sich diese Haltung schnell ändern. Im Hintergrund steht eine simple Frage: Wäre Atomstrom wieder rentabel, wenn der Staat mitspielt?
SPD bremst – und sieht die rote Linie überschritten
In der SPD ist der Vorstoß ein Affront. Für die Sozialdemokraten gehört der Atomausstieg zur parteipolitischen DNA. Der Passus zur Kernkraft steht im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ daher nicht zufällig in eckigen Klammern – er ist ausdrücklich nicht konsensfähig. Der Union ist das bewusst – und offenbar egal.
Stattdessen setzt die CDU auf strategische Eskalation. Das Thema wird nicht versteckt, sondern gezielt platziert. Und zwar in einem Moment, in dem sich die Koalitionsverhandlungen an mehreren Punkten festgefahren haben. Der Atom-Vorstoß ist damit nicht nur energiepolitisch, sondern auch taktisch.
Rückbau stoppen, Optionen offenhalten
Parallel fordert das Unionspapier, den Rückbau der stillgelegten Anlagen „umgehend“ zu stoppen – bestenfalls im Einvernehmen mit den Betreibern. Wer das nicht freiwillig macht, könnte durch politische Auflagen ausgebremst werden. Es ist ein Rennen gegen die Zeit: Je weiter der Rückbau, desto schwieriger ein Wiedereinstieg.
Die Position wirkt wie aus der Zeit gefallen – und genau das ist Teil der Strategie. In einer Lage globaler Energieunsicherheit und steigender Strompreise wird das alte Thema plötzlich wieder anschlussfähig. „Technologieoffenheit“ heißt das Schlagwort, das auch die Ampel zuletzt wieder bemüht hat – allerdings ohne Atomkraft mitzudenken.
Politisches Kalkül oder energiepolitischer Umbruch?
Für die Union ergibt sich ein doppelter Hebel: Sie bringt sich als Partei der angeblichen Vernunft ins Spiel – gegen die „ideologische Verbohrtheit“ der SPD, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt. Und sie setzt die Konkurrenz unter Handlungsdruck: Wer jetzt gegen die Reaktivierung stimmt, muss auch die Verantwortung für mögliche Engpässe tragen.
Gleichzeitig steht die Frage im Raum, wie realistisch ein solcher Wiedereinstieg überhaupt ist. Die regulatorischen Hürden sind enorm. Die Sicherheitsanforderungen wären nach heutigem Stand neu zu prüfen. Und auch die gesellschaftliche Akzeptanz ist keineswegs gegeben – trotz gestiegener Energiepreise.
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