Coinbase fordert klare Regeln: Klage gegen SEC vor US-Gericht

Die Krypto-Börse Coinbase fordert ein US-Bundesberufungsgericht auf, die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zu zwingen, neue Regeln für digitale Vermögenswerte zu erlassen. Damit soll ein langer Rechtsstreit zwischen der Industrie und den Regulierungsbehörden beendet werden. Coinbases Anwalt, Eugene Scalia, argumentierte vor einem dreiköpfigen Richtergremium in Philadelphia, dass die SEC "keine Erklärung" für die Ablehnung des Antrags der Börse im letzten Jahr gegeben habe. Dieser Antrag zielte darauf ab, klare Standards zu definieren, wann digitale Vermögenswerte als Wertpapiere gelten. Die Klage wurde im Dezember beim US-Berufungsgericht für den dritten Bezirk eingereicht. Statt Klarheit zu schaffen, habe die SEC jedoch zahlreiche Verfahren gegen Teilnehmer der Kryptoindustrie eingeleitet, was Scalia als "außerordentlich unterdrückerisches Regierungsverhalten" bezeichnete. SEC-Vorsitzender Gary Gensler drohe den Unternehmen mit Vollstreckungsmaßnahmen, ohne ihnen eine Möglichkeit zur Registrierung zu bieten. Zurück in 2021 hatte Gensler erklärt, dass Börsen keinen Marktregulator haben. Seither habe sich die Haltung der Behörde völlig gewandelt und man gehe nun aggressiv gegen diese Unternehmen vor. Die SEC betrachtet digitale Vermögenswerte größtenteils als Wertpapiere und hat eine Reihe bekannter Durchsetzungsmaßnahmen gegen Krypto-Firmen, einschließlich Coinbase, eingeleitet. Die Industrie fordert hingegen seit Langem Klarheit und bemüht sich, Gesetzgeber für ihre Ziele zu gewinnen. Ihre Anstrengungen scheinen Früchte zu tragen, da im Mai ein umfassender regulatorischer Rahmen mit parteiübergreifender Unterstützung im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde — die erste bedeutende Krypto-Gesetzgebung, die in einem der beiden Kammern des Kongresses verabschiedet wurde. Präsidentschaftskandidaten wie Donald Trump und Kamala Harris haben ebenfalls Interesse an der Kryptoindustrie signalisiert. Trump hat versprochen, Gensler zu entlassen und ein stabiles Rahmenwerk für Stablecoins zu schaffen. Harris hat sich bereit gezeigt, Investitionen in künstliche Intelligenz und Krypto zu fördern, falls sie gewählt wird. Die SEC argumentiert, dass die derzeitigen Regeln und bestehenden Gesetze zur Regulierung von Wertpapieren ausreichend seien. Ihre Durchsetzungsmaßnahmen basieren auf dem sogenannten Howey-Test, einer Methode zur Bestimmung, ob es sich bei einer Anlage um ein Wertpapier handelt. Ezekiel Hill, ein Anwalt der SEC, betonte, dass der Fall nicht die außergewöhnlichen Umstände aufweise, die eine rechtliche Abhilfe notwendig machen würden. Einige Richter zeigten sich jedoch besorgt über den aktuellen Ansatz der SEC und stellten in Frage, ob die Unsicherheit hinsichtlich der Regulierung digitaler Vermögenswerte nicht eine umfassende Neubewertung erfordern würde, die letztendlich neue Regeln hervorbringen könnte. Die SEC hatte Coinbase im Juni 2023 wegen unregistrierter Tätigkeiten verklagt. Ein Richter entschied im März, dass der Fall weitergeführt werden könne.