Ein US-amerikanischer Bundesrichter hat dem Krypto-Börsen-Giganten Coinbase am Dienstag in einem Verfahren mit der Securities and Exchange Commission (SEC) eine sogenannte interlokutorische Berufung genehmigt. Dieser Schritt wird vielfach als kleiner Erfolg für Coinbase gewertet. Der vorübergehende Aufschub bleibt bestehen, bis das Berufungsgericht des zweiten Bezirks eine Entscheidung zu einer der grundlegenden rechtlichen Fragen in der Kryptowelt trifft: Muss ein Investitionsvertrag tatsächlich auf einem bestehenden Vertrag beruhen oder nicht?
Laut der SEC ist dies nicht notwendig, was die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Krypto-Assets als Investitionsverträge und damit als Wertpapiere zu betrachten, die unter die Aufsicht der SEC fallen. Coinbase hingegen sieht dies völlig anders. Die Richterin, Katherine Polk Failla, machte deutlich, dass trotz der kritischen Betrachtung von Coinbases Skepsis gegenüber der Herangehensweise der SEC, der Konflikt um diese entscheidende Rechtsfrage unbedingt eine Klärung durch das Berufungsgericht erfordert.
Der Rechtstreit, so die Unterlagen, hat bereits zu „widersprüchlichen Schlussfolgerungen“ in verschiedenen Gerichten geführt.
Paul Grewal, Chefjustiziar von Coinbase, äußerte sich nach der richterlichen Entscheidung zuversichtlich auf der Social-Media-Plattform X und erklärte die Wertschätzung der sorgfältigen Prüfung durch das Gericht. Er fügte hinzu: „Jetzt geht es zum Berufungsgericht des zweiten Bezirks.“
Jeremy Hogan, Partner der Anwaltskanzlei Hogan & Hogan, nannte die jüngste Entwicklung in einem Beitrag auf X „große Neuigkeiten im rechtlichen Krypto-Raum“. Hogan betonte, dass die Gewährung einer interlokutorischen Berufung einen Hinweis darauf gebe, dass der Richter auf Prozessebene glaubt, "da ist etwas dran."
Die SEC hat ihre Klage gegen Coinbase 2023 eingereicht, mit der Anschuldigung, das Unternehmen habe über Jahre hinweg eine nicht registrierte Wertpapierbörse, einen Broker und eine Abwicklungsstelle betrieben. Weitere Verfahren gegen andere Krypto-Unternehmen laufen. Unter dem Vorsitz von Gary Gensler sieht sich die Behörde dem Vorwurf ausgesetzt, die Krypto-Industrie durch eine aggressive Vollstreckung zu regulieren. Mit dem bevorstehenden Machtwechsel im Präsidentschaftsamt und Donald Trumps Versprechen, Gensler aus dem Amt zu entlassen, könnte sich dieser Kurs allerdings drastisch ändern.