Finanzminister Christian Lindner tritt dafür ein, nicht genutzte Mittel für die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg zur Deckung des Bundeshaushalts einzusetzen. Der FDP-Vorsitzende äußerte sich auf der Plattform X und betonte, dass alle nicht für Intel benötigten Mittel zur Reduzierung offener Finanzfragen reserviert werden sollten. Lindner betonte, dies sei der einzige verantwortungsbewusste Weg in der aktuellen Situation.
Der amerikanische Chiphersteller Intel hatte vor kurzem bekannt gegeben, den Bau des Werks in Magdeburg vorläufig zu stoppen. Ursprünglich war der erste Spatenstich noch für dieses Jahr geplant, und etwa 3.000 Arbeitsplätze sollten geschaffen werden. Die Investitionssumme belief sich auf rund 30 Milliarden Euro. Um diesen Standort anzusiedeln, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr staatliche Hilfen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro zugesagt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags ist aktuell mit der Überprüfung des Etatentwurfs der Bundesregierung beschäftigt. Dabei wird insbesondere analysiert, wie die derzeit noch bestehende Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro vermindert werden kann. Die Prüfung könnte auch Auswirkungen auf andere Projekten und deren Finanzierung haben.