15. November, 2024

Politik

Cho-Reeves und das Brexit-Dilemma: Ein politisches Minenfeld

Cho-Reeves und das Brexit-Dilemma: Ein politisches Minenfeld

Die britische Regierung, angeführt von Rachel Reeves, hat in einer vielbeachteten Rede am Mansion House eine umfassende Reform der britischen Pensionsfonds angekündigt. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die wirtschaftliche Dynamik zu stärken, indem sie bekannte Probleme in diesem Sektor angehen. Diese Reformen bauen auf den bestehenden Plänen von Jeremy Hunt auf und werden daher kaum politische Kontroversen auslösen. Doch der wahre Test wird sein, ob die Regierung auch in Zukunft den Mut aufbringt, den charakteristischen Risikofokus der Pensionsfonds zu ändern.

Ein weiterer, bemerkenswerter Aspekt der neuen Regierung ist ihre Bereitschaft, den Schaden anzuerkennen, den der Brexit dem Vereinigten Königreich zugefügt hat. Rachel Reeves wurde zur ersten Schatzkanzlerin seit 2016, die offen erklärte, dass der EU-Austritt keine vorteilhafte Entscheidung war. Sie machte jedoch ebenfalls klar, dass eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion derzeit nicht auf der Agenda steht. Diese Offenheit eröffnet nun Chancen für pro-europäische Kräfte im Parlament, die sich für engere Beziehungen zu Europa einsetzen möchten, ein Anliegen, das auch von Andrew Bailey, dem Gouverneur der Bank of England, unterstützt wird.

Derweil setzt die „Cut the Red Tape“-Kampagne auf eine clevere Strategie: Sie fordert die Reduzierung der Handelsbarrieren zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, um so vor allem den kreativen Industrien zu nützen. Dies erinnert an die Taktiken der britischen Euroskeptiker während ihrer langen Kampagne für den EU-Austritt.

Obwohl die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA vermutlich den Wunsch einiger britischer Politiker verstärken könnte, erneut der EU beizutreten, weist Robert Shrimsley in seiner Kolumne darauf hin, dass die damit verbundenen diplomatischen Herausforderungen eher hinderlich sein könnten. Sicherheitsfragen werden im Vordergrund stehen, was den Fokus auf ein mögliches Wiederaufleben der Beziehungen erschwert.

Für pro-europäische Briten bietet sich dennoch eine Gelegenheit, die von der neuen Regierung geschaffenen Räume zu nutzen, um für eine Rückkehr zur EU zu argumentieren. Allerdings bleibt aufgrund der geopolitischen Krisen das Zeitfenster für solch eine Kampagne möglicherweise begrenzt.