Finanzminister Christian Lindner hat klar Position bezogen: Die für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg vorgesehenen, aber nicht benötigten Mittel sollten in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden. Dies forderte der FDP-Vorsitzende öffentlich und argumentierte, dass eine verantwortungsbewusste Politik nichts anderes zulassen dürfe. Lindner betonte, dass die frei werdenden Gelder zur Lösung offener Finanzfragen im Etat genutzt werden müssten.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen äußerte sich zu dem Thema. Er unterstrich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beratung darüber, wie die ungenutzten Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Laut Angaben aus seinem Ministerium sind diese Gelder im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen und nicht dem Kernhaushalt zuzuordnen. Dieser Fonds weist ebenso wie der Bundeshaushalt erhebliche Finanzierungslücken auf.
Der Hintergrund dieser Diskussion sind die jüngsten Entscheidungen des angeschlagenen Halbleiterherstellers Intel. Das Unternehmen hatte angekündigt, den Bau seiner neuen Produktionsstätte in Magdeburg vorerst auszusetzen. Die Bundesregierung hatte dafür nahezu zehn Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt, verbunden mit der Aussicht auf 3.000 neue Arbeitsplätze und einer Gesamtkapitalsumme von rund 30 Milliarden Euro.
Währenddessen arbeiten die Haushaltsverantwortlichen im Bundestag daran, den Entwurf des Bundeshaushalts entsprechend anzupassen. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, die bestehende Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro zu schließen. Die nicht benötigten Mittel für die Intel-Investition könnten dabei eine wertvolle Rolle spielen.