Wie aus den letzten Berichten hervorgeht, machen der Deutsche Bauernverband und weitere Organisationen auf betrügerische Praktiken bei den Biodiesel-Importen aus China aufmerksam. Der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, äußerte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" seine Besorgnis darüber, dass der Markt in Deutschland mit vermeintlich fortschrittlichem Biodiesel überschwemmt wird. Dieser Biodiesel soll angeblich aus umetikettiertem Palmöl bestehen, das als Altfett deklariert wird.
Auch die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (Ufop) zeigte sich alarmiert über den Einfluss auf deutsche Landwirte und Ölproduzenten. Besondere Sorgen bereitet die fehlende Sicherheit über die Qualität und Zusammensetzung des importierten Kraftstoffs, was die inländischen Produzenten erheblich benachteiligen könnte.
Das Bundesumweltministerium betonte indes, dass bisher keine Verdachtsfälle bestätigt worden seien. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass wiederholt Zweifel an der Deklaration chinesischen Biodiesels geäußert würden. Der Vorwurf, die Regierung würde hier keinen dringenden Handlungsbedarf sehen, sei jedoch zurückzuweisen.
Krüsken sieht in den Importen eine große Gefahr für die heimische Industrie, da Mineralölkonzerne die kaum kontrollierten Zertifikate der fragwürdigen Biokraftstoffe mehrfach in ihrer CO2-Bilanz anrechnen könnten. Dies würde zu einem geringeren Bedarf an heimischem Rapsöl und Bioethanol führen, die zur Beimischung in Diesel und Benzin verwendet werden.
Der Verdacht lautet, dass Biokraftstoffe aus China importiert und mehrfach auf die Klimaschutzbilanz der Unternehmen angerechnet werden, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Besonders betroffen seien Kraftstoffe, die nicht aus Abfällen oder Reststoffen stammen, sondern aus Raps, Getreide oder Palmöl, deren Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) nicht erlaubt ist.
Der Deutsche Bauernverband und Ufop sehen in der großen Menge an Importen und den mangelnden Kontrollen Indizien für Betrug. Trotz einer Strafanzeige durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kam es bisher zu keinem Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Bonn sah keinen Straftatbestand, der ein Verfahren rechtfertigen würde. Neue Erkenntnisse würden allerdings sofort nach Bonn übermittelt.
Das Problem betrifft nicht nur Deutschland, sondern den gesamten EU-Binnenmarkt. Die EU-Kommission hat daher ein Antidumpingverfahren eingeleitet, um mögliche Schäden für EU-Produzenten zu minimieren. Der Geschäftsführer von Ufop, Ahrens, forderte, dass die Anrechnung auf die THG-Quote nur bei kontrollierter Produktion erlaubt sein sollte, was bei China nicht der Fall ist.
Auch aus politischen Kreisen kam Kritik. Die Unionsfraktion mahnte schärfere Kontrollsysteme an und warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Dies schade den heimischen Biokraftstoffproduzenten und den Eigentümern von Elektroautos, die Einbußen bei den Einnahmen für ihre THG-Quoten hinnehmen müssten.
Ein weiterer Aufreger der letzten Wochen war der mutmaßliche Betrug bei Klimaschutzprojekten in China. Deutsche Mineralölkonzerne sollen sich CO2-Bilanzen angerechnet haben, die auf nicht existierende Projekte zurückgingen. Laut Umweltministerin Steffi Lemke handelt es sich hierbei um "schwere Umweltkriminalität".
Insgesamt stehen 40 von 69 Projekten in China unter Betrugsverdacht, wobei ein direkter Zusammenhang zwischen den Vorgängen rund um Biodiesel-Importe und diesen Fällen nicht besteht. Ein gemeinsamer Nenner bleibt jedoch: Die Kontrolle von Prozessen innerhalb Chinas gestaltet sich als äußerst schwierig.