Chinas Premier verteidigt den internationalen Handel vor US-Wahlen

Auf der renommierten China International Import Expo (CIIE) in Shanghai hat der chinesische Premier Li Qiang eine starke Verteidigung des internationalen Handels geäußert. Trotz eines spürbaren "Gegenwinds gegen die Globalisierung" betont Peking seine Offenheit für Investitionen und Freihandelsabkommen. Li adressierte in seiner Rede die wachsende Bedrohung durch Unilateralismus und Protektionismus. Er unterstrich die Bedeutung der Öffnung und Modernisierung in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen. Besonderen Unmut äußerte er über "unehrliches Verhalten" und "Regelverstöße", was als Anspielung auf die steigenden Spannungen mit der EU und den USA über Zölle auf Elektrofahrzeuge verstanden werden kann. Nur einen Tag zuvor hatte China eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Zuvor hatte die EU angekündigt, die Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge zu erhöhen, aufgrund angeblich verzerrter Preise durch staatliche Subventionen. Parallel dazu haben die USA und Kanada mit drastischen Zollerhöhungen gedroht. Um dem entgegenzutreten, führt China selbst Anti-Dumping-Untersuchungen durch, unter anderem bei europäischen Milchprodukten und kanadischem Rapsöl. Diese Entwicklungen fallen mit einer schwierigen Phase für die chinesische Politik zusammen. Die Auslandsinvestitionen schwinden und Erwartungen an ein umfangreiches fiskalisches Anreizpaket zur Unterstützung lokaler Regierungen wachsen. Li zeigte sich zuversichtlich, das Wachstumsziel von fünf Prozent für das Jahr zu erreichen, trotz der Skepsis zahlreicher Analysten. Am Rande der Veranstaltung traf sich Li mit Führungskräften globaler Unternehmen wie General Electric, um die Wichtigkeit des Zugangs zu Märkten in Bereichen wie Telekommunikation und Bildung zu diskutieren. Einen positiven Aspekt gibt es für US-Unternehmen: Morgan Stanley erhielt die endgültige Genehmigung für sein China-Futures-Geschäft, was auf die Lockerung von Beschränkungen für ausländisches Eigentum in diesem Sektor zurückzuführen ist.