In einer hastig einberufenen gemeinsamen Pressekonferenz präsentierte eine Reihe chinesischer Wirtschaftsbeamter am Dienstag ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um wieder Vertrauen in die schwächelnde chinesische Wirtschaft zu wecken. Dieses Maßnahmenbündel, das Zinssenkungen, finanzielle Unterstützung für den Aktienmarkt und Unterstützung für den Immobiliensektor umfasst, stellt das seit der Covid-Pandemie aggressivste Wirtschaftsprogramm der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dar.
Die Maßnahmen haben die Anleger begeistert: Der chinesische CSI 300-Aktienindex stieg am Dienstag um 4,3 Prozent, was den besten Tag seit Juli 2020 markierte. Auch global stiegen die Aktienkurse. Doch entscheidender für China und die Weltwirtschaft ist, ob das Paket eine substanziell nachhaltige Nachfrage ankurbeln kann, die das Land dringend benötigt. Unter diesem Gesichtspunkt reicht Pekings jüngste wirtschaftliche Offensive nicht aus.
Die monetären Maßnahmen umfassen unter anderem eine Senkung des Mindestreservesatzes der Banken um 50 Basispunkte sowie Kürzungen der Kredit-, Hypotheken- und Einlagenzinsen. Diese Maßnahmen sollen die Liquidität im Bankensystem erhöhen und möglicherweise die Kreditvergabe unterstützen. Jedoch zögern Unternehmen und Haushalte weiterhin, Kredite aufzunehmen, da die Korrektur des chinesischen Immobilienmarktes andauert. Ein bedeutender Anreiz für die Kreditnachfrage würde wahrscheinlich noch größere Zinssenkungen erfordern, besonders da die realen Zinsen hoch bleiben, während die Inflation gefallen ist.
Zur Wiederbelebung des Wohnungsmarktes, wo die Preise fallen und die Verkäufe stocken, haben die Beamten das Anzahlungserfordernis für Zweitwohnungen gesenkt. Die People's Bank of China (PBoC) kündigte zudem bessere Konditionen für staatliche Unternehmen an, die von Bauträgern nicht verkaufte Inventarbestände übernehmen. Beide Maßnahmen sind inkrementelle Verbesserungen bestehender Richtlinien, die bisher nur begrenzten Erfolg bei der Verkaufssteigerung hatten. Ökonomen sind der Meinung, dass mehr Subventionen oder eine Umstrukturierung der Schulden im Sektor notwendig wären, um Chinas riesigen Bestand an nicht verkauften Wohnungen abzubauen und die Wirtschaft zu beleben.
Zur Belebung des Aktienmarktes kündigten die Beamten einen Fonds im Wert von 500 Milliarden Renminbi (71 Milliarden Dollar) an, um Maklern, Versicherungsgesellschaften und Fonds den Kauf von Aktien zu erleichtern. Die PBoC wird auch Mittel bereitstellen, um Unternehmen bei Rückkäufen ihrer eigenen Aktien zu unterstützen. Obwohl die Märkte positiv reagierten, können diese Maßnahmen nur eine vorübergehende Erholung bieten; das grundlegendere Problem bleibt jedoch bestehen: Die Leistung der chinesischen Aktien und das Vertrauen der Anleger wurden strukturell durch Xi Jinpings Vorgehen gegen Technologieunternehmen und Wohlstandsschöpfer geschwächt.
Das Fazit lautet, dass das Konjunkturpaket vom Dienstag die Realität der wirtschaftlichen Herausforderungen Chinas nicht ausreichend angeht. Die Inlandsnachfrage leidet unter hohen Vorsorgesparquoten und geringem Vertrauen in den privaten Sektor. Pekings Wunsch nach exportgetriebenem Wachstum steht unter Druck durch den intensiver werdenden Handelskrieg mit den USA. Die jüngsten Maßnahmen sind für diese Probleme schlecht ausgerichtet und könnten größtenteils ein kosmetischer Versuch bleiben, Pekings jährliches Wirtschaftswachstumsziel von 5 Prozent zu erreichen.
China benötigt ein gezieltes fiskalisches Stimuluspaket, um die Nachfrage zu erhöhen und deflationäre Tendenzen zu überwinden. Haushalten, insbesondere den ärmsten, muss ein Impuls gegeben werden, was eine Erhöhung der Sozial- und Gesundheitsleistungen bedeutet, um die finanziellen Sorgen zu mindern, die zum Sparen anregen. Anreize zum Aufkauf von unverkäuflichen Wohnungsbeständen und für Investitionen in Unternehmen wären ebenfalls hilfreich. Um den Unternehmergeist der Anleger und Unternehmer in China zu wecken, sind politische Stabilität und Deregulierung notwendig. All dies erfordert, dass Peking seine Zurückhaltung überwindet, massiv zu investieren und die Kontrolle über den privaten Sektor aufzugeben.
Das Konjunkturpaket ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Es zeigt, dass chinesische Beamte das dringende Bedürfnis erkennen, ihre Wirtschaft wiederzubeleben. Doch um den Abschwung Chinas zu stoppen, bedarf es mehr Geld, einer fokussierteren politischen Reaktion und einem Ende der Rhetorik, die sowohl das Vertrauen der Anleger als auch der Verbraucher untergraben hat.