China bereitet sich offenbar auf eine fiskalpolitische Großoffensive vor, um seine Position als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu festigen und das Vertrauen der Investoren zu stärken. Im Raum steht ein fiskalischer Stimulus in Höhe von bis zu 2 Billionen Yuan (283 Milliarden US-Dollar). Nach Einschätzungen von Investoren und Analysten könnte die Ankündigung bereits am kommenden Samstag durch den Finanzminister erfolgen.
Zur Diskussion steht die Emission zusätzlicher Staatsanleihen, um diese Mittel zu generieren. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht die zukünftige Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft. Nach Jahren der schuldengetriebenen Expansion durch Investitionen, insbesondere im Immobilien- und Infrastruktursektor, sollen die Gelder gezielt für Haushalte eingesetzt werden, wie Pushan Dutt, Wirtschaftsprofessor an der INSEAD, anmerkt.
Diese angekündigten Maßnahmen folgen auf ein bereits bestehendes Paket fiskalpolitischer Maßnahmen, das Zinssenkungen und Unterstützung für Immobilien- und Aktienmärkte umfasst. Trotz dieser Bemühungen bleiben chinesische Inlandsaktien volatil, da neue Ankündigungen nach einem Feiertag ausblieben und Erwartungen enttäuscht wurden.
Ökonomen und Marktstrategen gehen davon aus, dass Peking in den nächsten sechs Monaten den fiskalischen Druck erhöhen wird, um den Konsum anzukurbeln - ein Bereich, der sich nach der Pandemie als schwächelnd erwies. Trotz wachsender Handelsspannungen könnte eine höhere Inlandsnachfrage die Abhängigkeit von Exporten reduzieren.
Historisch setzte China auf Infrastrukturinvestitionen, um wirtschaftliche Abschwünge abzufedern. Angesichts eines erschöpften Potentials in diesem Bereich scheinen solche investitionslastige Wachstumsstrategien weniger effektiv. Bloomberg Economics hebt hervor, dass die Kombination aus Immobilienschwäche und finanziellen Nöten regionaler Regierungen eine besonders schwierige Herausforderung darstellt und neue politische Ansätze erfordert.
Im Zuge dieser Herausforderungen könnten spezielle Regionalanleihen für alternative Zwecke eingesetzt werden. Sollte der Finanzminister die Fiskalpolitik lockern, könnte dies unter anderem den Rückkauf von Land oder Gebäuden von Entwicklern umfassen.
Das chinesische BIP verzeichnete in den Monaten April bis Juni das schwächste Wachstum seit fünf Quartalen. Obwohl die Daten eine anhaltend verhaltene Binnennachfrage zeigen, bremsen lokale Schuldenrisiken und rückläufige Einnahmen aus dem Verkauf von Land die Regierungen, was zusätzliche fiskalische Maßnahmen erschwert.
Die zentrale Regierung steht vor der Aufgabe, durch erhöhte Kreditaufnahme regionalen fiskalischen Druck zu mindern, auch durch Umschuldungen von verdeckten Schulden zu Anleihen mit niedrigeren Zinskosten. Zudem könnte Peking Transfers erhöhen, um lokale Ausgaben wie Gehälter für Beamte zu sichern. Die bestehende Planung sieht für 2023 die Ausgabe von fast 9 Billionen Yuan in neuen Staatsanleihen vor – darüber hinausgehende Quoten erfordern gesetzliche Genehmigungen.