Chinas Führung hat beschlossen, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, das höchste jemals geplante Defizit. Gleichzeitig soll das Wirtschaftswachstumsziel stabil bei etwa 5% bleiben, wie zwei Insider berichten. Diese Anpassung folgt einer "proaktiveren" Fiskalpolitik, die nach der Dezember-Tagung des Politbüros und der letzten Woche abgehaltenen Zentralen Wirtschaftskonferenz vereinbart wurde, jedoch noch keiner offiziellen Verlautbarung unterliegt.
Das zusätzliche Defizit von einem Prozentpunkt des BIP entspricht Ausgaben in Höhe von etwa 1,3 Billionen Yuan (ca. 179,4 Milliarden Dollar). Diese sollen durch die Ausgabe von außerbudgetären Sonderanleihen finanziert werden, so die Quellen, die auf Anonymität bestehen, da ihnen keine Befugnis zur Medienkommunikation erteilt wurde. Die offiziellen Ankündigungen stehen traditionell aus bis zur jährlichen Parlamentstagung im März und könnten davor noch angepasst werden.
Der stärkere fiskalische Impuls, der für das nächste Jahr geplant ist, soll Chinas Wirtschaft gegen die zu erwartenden höheren US-Zölle auf Importe aus China wappnen, die nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus im Januar erwartet werden. Die beiden Quellen bestätigen, dass China sein Wachstumstempo von rund 5% auch im Jahr 2025 beibehalten will.
Ein Bericht der Staatsmedien zur abgeschlossenen Zentralen Wirtschaftskonferenz hob die Notwendigkeit hervor, ein stabiles Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, das Haushaltsdefizit zu erhöhen und mehr Staatsanleihen im nächsten Jahr auszugeben, nannte allerdings keine konkreten Zahlen. Bereits letzten Monat berichtete Reuters, dass Regierungsberater Peking empfohlen hatten, das Wachstumsziel nicht herabzusetzen.
Chinas Wirtschaft zeigte dieses Jahr Schwächen, vor allem aufgrund einer schweren Immobilienkrise, hoher lokaler Staatsverschuldung und schwacher Konsumnachfrage. Exporte, die bisher ein Lichtblick waren, könnten bald durch US-Zölle von über 60% belastet werden, sollte Trump seine Wahlversprechen umsetzen. Dies hat Chinas industrielle Kräfte erschüttert, die jährlich Waren im Wert von über 400 Milliarden Dollar in die USA verkaufen. Viele Hersteller verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland, um den Zöllen zu entgehen.
Exporteuren zufolge werden die Zölle die Gewinne weiter schmälern, Arbeitsplätze sowie Investitionen gefährden und damit das Wirtschaftswachstum insgesamt belasten. Analysten warnen zudem vor einer Verschärfung der industriellen Überkapazitäten und deflationären Tendenzen.