China plant, seinen Haushalt zu erhöhen, mehr Schulden aufzunehmen und die Geldpolitik zu lockern, um ein stabiles Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Diese Maßnahmen nehmen Kurs auf die sich verschärfenden Handelskonflikte mit den USA ins Visier, verkündet ein Bericht der Staatsmedien.
Der Bericht wurde anlässlich der jährlichen Agenda-Tagung des Central Economic Work Conference (CEWC) veröffentlicht, die als eines der bedeutendsten Treffen der führenden Köpfe Chinas gilt. Aktuell steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt vor Herausforderungen wie einer Immobilienkrise, hoher Verschuldung lokaler Regierungen und schwachem inländischen Konsum. Zudem droht eine Verschärfung der US-Zollpolitik aufgrund der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.
Die Staatsmedien betonen die wachsenden Herausforderungen durch externe Faktoren und heben den entschlossenen Ton der CEWC hervor. Vorangegangen war ein Treffen des Politbüros, bei dem die Bereitschaft Pekings signalisiert wurde, die notwendigen Stimulusmaßnahmen einzuleiten, um Zollerhöhungen entgegenzuwirken. Ein "angemessen lockerer" geldpolitischer Kurs und "proaktivere" fiskalische Hebel seien geplant.
Die CEWC erklärt, eine aktivere Fiskalpolitik sei notwendig, um das Fiskaldefizit zu erhöhen, ultra-langfristige Sonderanleihen auszugeben und die Ausgabe spezieller lokaler Anleihen zu steigern. Ferner sollen Bankreserven reduziert und Zinsen gesenkt werden, wann immer es geboten ist.
Dieser strategische Schwenk verdeutlicht Chinas Bereitschaft, verstärkt Schulden zu machen, um das Wachstum vor finanzielle Risiken zu stellen. In Kürze werden Wachstumsziele, Haushaltsdefizite und andere wirtschaftliche Kennzahlen definiert, deren offizielle Bekanntgabe die jährliche Parlamentssitzung im März erfolgen wird.
Die Empfehlung nationaler Berater lautet, das Wachstumsziel nächstes Jahr bei rund 5 % zu belassen. Während die CEWC die Notwendigkeit einer stabilen Wachstumsrate betont, blieb eine konkrete Zahl aus.