China erhöht Spielraum für staatliche Schuldenerweiterungen

Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das es den lokalen Regierungen erlaubt, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren Anleihen im Wert von 6 Billionen Yuan zu emittieren, um außerbilanziäre oder 'versteckte' Schulden umzuschulden. Diese Maßnahme wird als Teil der Strategie der Regierung gesehen, die schleppende Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) beschloss dies während einer Sitzung Anfang November. Finanzminister Lan Foan kündigte indes zusätzliche Anreize an, ohne dabei konkret auf Einzelheiten einzugehen. Die Möglichkeit für Lokalregierungen, bereits genehmigte 4 Billionen Yuan zur Finanzierung dieser Umschuldungen zu nutzen, soll das Ziel verfolgen, systemische Finanzrisiken zu reduzieren. In den Märkten wurde die Ankündigung größtenteils erwartet, nachdem bereits Spekulationen über ein Vorhaben von über 10 Billionen Yuan zur Wachstumsförderung und Schuldenbewältigung im Raum standen. Dennoch zeigen sich Investoren eher enttäuscht, da man sich mehr Maßnahmen zur Förderung der schwachen Verbraucher- und Unternehmensnachfrage erhofft hatte. Laut Carlos Casanova, Asien-Volkswirt, Union Bancaire Privée in Hongkong, sei mit einem vorsichtigeren oder stufenweisen Stimulus gerechnet worden. Die Marktteilnehmer hätten mit insgesamt 23 Billionen Yuan innerhalb der kommenden drei Jahre kalkuliert, was 15 % des BIP entspreche. Allerdings, so Casanova, werde eine direkte fiskalpolitische Förderung des Konsums zunächst nicht erwartet. Auch Lynn Song, Chefvolkswirtin für Greater China bei ING in Hongkong, merkt an, dass die Märkte, angesichts von Gerüchten über eine noch größere Hilfe im Falle eines Wahlsiegs von Trump, enttäuscht reagieren könnten.