Rohit Chopra, Direktor des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), setzt selbstbewusst neue, umstrittene Vorschriften durch, ungeachtet heftiger Proteste seitens der republikanischen Opposition im Kongress. Trotz eines nahenden Regierungswechsels unter Präsident Biden hat Chopra entschieden, dramatische Änderungen vorzunehmen, wie die drastische Begrenzung der Überziehungsgebühren bei Bankkonten auf 5 Dollar, was die Finanzbranche empört und rechtliche Schritte nach sich gezogen hat. Eine weitere Verordnung, die medizinische Rechnungen aus den Verbraucher-Kreditberichten verbannt, sorgt zusätzlich für Unmut bei Banken, Inkassounternehmen und Krankenhäusern.
Allerdings besteht das Risiko, dass Chopra’s Maßnahmen durch das Congressional Review Act rückgängig gemacht werden könnten, sollte es den Republikanern gelingen, genügend Unterstützung zu mobilisieren. Das Gesetz erlaubt es dem Kongress und dem Präsidenten, kürzlich verabschiedete Vorschriften zu kippen und verhindert die Einführung neuer Regeln, die "im Wesentlichen gleich" sind wie jene, die bereits abgelehnt wurden.
Trotz dieses Risikos scheinen viele Experten zu glauben, dass die populistischen Verbrauchermaßnahmen bei der Bevölkerung Anklang finden könnten. Insbesondere die Begrenzung der Überziehungsgebühren und der Schutz von Patienten vor verschlechterten Kreditwerten durch unvorhersehbare Krankenhausrechnungen könnten von der öffentlichen Meinung unterstützt werden.
Der Ausgang ist ungewiss, doch es bleibt spannend, ob die oppositionellen Kräfte den Mut aufbringen werden, gegen Vorschriften vorzugehen, die von vielen als Verbraucherschutzmaßnahmen angesehen werden. Die Debatten um diese und andere von Chopra vorangetriebene Regelungen stehen im Zeichen des politischen Tauziehens zwischen den scheidenden und kommenden Regierungen.