Bundesagrarminister Cem Özdemir von den Grünen hat kürzlich angeregt, die aus dem Grundgesetz resultierende Schuldenbremse im aktuellen Bundestag noch zu reformieren. Im Gespräch mit dem ARD-"Morgenmagazin" betonte Özdemir die Bedeutung einer solchen Reform, um verstärkt in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung investieren zu können. Er lud dazu ein, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und der SPD an einem Strang zu ziehen, um die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.
Für die Änderung der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Grünen und SPD haben ihre Unterstützung für eine solche Reform signalisiert. Auch Friedrich Merz von der CDU hat diese Möglichkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der neue Bundestag wird gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes spätestens am 25. März zusammentreten, was den bestehenden Abgeordneten einen engen Zeitrahmen für diese weitreichenden Entscheidungen bietet.
Allerdings hatte Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, bereits am Wahlabend die fehlende verfassungsändernde Mehrheit für Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag thematisiert. Ohne die Zustimmung von Linken oder AfD bliebe eine Änderung somit schwer umsetzbar. Das BSW verpasst laut vorläufigem Wahlergebnis den Einzug in den Bundestag, während AfD und Linke zusammen 216 der 630 Sitze besetzen und somit mehr als ein Drittel ausmachen.