19. Mai, 2024

Politik

CDU wirft Anker für Europawahl: Parteitag setzt Segel für die finale Etappe

CDU wirft Anker für Europawahl: Parteitag setzt Segel für die finale Etappe

Mit gebündelter Kraft und klarer Vision steuert die CDU in die Zielgerade ihres Europa-Wahlkampfs. Die Generalsekretäre der CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, läuten heute auf dem Parteitag in Berlin die finale Runde ein, die die Wähler bis zur Abstimmung am 9. Juni führen soll. Im Rampenlicht des Tages steht auch Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der europäischen Volkspartei EVP die Richtung vor den Delegierten vorgibt.

Der Nachmittag verspricht, mit der Einbindung renommierter Gäste, ein Highlight zu werden. In den Dialog tritt CDU-Parteichef Friedrich Merz mit niemand Geringerem als der russischen Kulturwissenschaftlerin Irina Scherbakowa, die als Mitbegründerin der nobelpreisgekrönten Menschenrechtsorganisation Memorial fungiert. Hochrangiger Besuch aus der EU-Institution reist ebenfalls an: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola steht für ein Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder bereit.

Aus dem programmatischen Werkzeugkasten der Partei wird zudem ein europapolitischer Antrag mit dem Leitsatz 'In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.' zum Beschluss gebracht. Die CDU propagiert einen neuen proeuropäischen Elan, der ein Europa vorsieht, das auf internationaler Ebene als stark, handlungsfähig und sicher wahrgenommen wird. Angesichts des Konfliktes in der Ukraine positioniert sich die Partei entschlossen: Unterstützung für die Ukraine wird gefordert, um die Souveränität und den Erfolg gegen Russland zu sichern, ohne selbst in den Krieg einzugreifen. Die Entschlossenheit der CDU ist unmissverständlich formuliert: Ein Verlust der Ukraine wäre ein Verlust für ganz Europa.