Berlin. Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz und Carsten Linnemann präsentiert ein neues Grundsatzprogramm, das die Grundprinzipien der Partei bekräftigt und bewusst offen für Interpretationen bleibt. Unter dem Motto „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ steht die Freiheit erneut im Mittelpunkt, wie schon bei den vorherigen Grundsatzprogrammen aus den Jahren 1978, 1994 und 2007.
Analyse: Freiheit, Nachhaltigkeit und eine unkonkrete Rückkehr zur Kernenergie
Der Entwurf, der nach anderthalb Jahren intensiver Arbeit und Diskussion entstand, umfasst 73 Seiten und betont die Bedeutung einer „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“.
Die CDU positioniert sich als die Partei der Nachhaltigkeit, die Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen möchte. Der Ausbau des europäischen Emissionshandels zu einem globalen Handel, die Offenheit gegenüber verschiedenen Energiequellen, einschließlich Kernkraft, und die Betonung der Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen sind Kernpunkte des Programms.
Wirtschaftspolitik: „Wohlstand für alle“ und Eigentum für jeden
Die CDU präsentiert eine „Wachstumsagenda“ mit dem Ziel einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungsverfahren und mehr Zukunftsinvestitionen. Eine vereinfachte und gerechtere Steuerstruktur wird angestrebt, wobei der Spitzensteuersatz erst bei deutlich höheren Gehältern greifen soll.
Besonders hervorzuheben ist die Idee, Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei zu stellen und Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform zu besteuern.
Die Partei betont den Grundsatz „Wohlstand für alle“ und setzt auf eine breite Eigentümerstruktur. Jeder, der mitarbeitet, soll die Möglichkeit haben aufzusteigen und Wohlstand zu erlangen. Die Stärkung der Tarifbindung und die Förderung von Lohnfindung durch die Tarifparteien stehen ebenfalls im Fokus.
Rente, Migration und das christliche Menschenbild
Die CDU plant eine Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2031 im Verhältnis zur Lebenserwartung. Die Erwerbsminderung soll verpflichtend über die betriebliche Altersvorsorge abgesichert werden. Die Partei strebt eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge an und will Geringverdiener dabei durch staatliche Zuschüsse unterstützen.
In der Migrationspolitik setzt die CDU auf die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten und spricht sich für eine "Leitkultur" aus, die die Grund- und Menschenrechte sowie das Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat und dem Existenzrecht Israels einschließt.
Ausblick und Diskussion
Der Entwurf wird nun von den Kreisverbänden diskutiert, bevor er auf der Vorstandsklausur im Januar in Heidelberg abschließend beraten wird. Die CDU erwartet intensive Debatten auf dem Bundesparteitag im Mai 2023, bei dem auch Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt werden soll.
Die CDU setzt mit ihrem neuen Grundsatzprogramm klare Akzente und bleibt dabei bewusst offen für Interpretationen. Die Ideen reichen von wirtschaftlichen Prinzipien über Rentenreform bis zur Migrationspolitik, und der klare Fokus auf Freiheit und Nachhaltigkeit gibt der CDU eine klare Ausrichtung in den kommenden Jahren.