Die neue Partei von Sahra Wagenknecht bereitet der CDU Sorgen. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat die noch zu gründende Partei scharf attackiert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Merz: 'Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand.' Er betonte außerdem, dass es keine Lücke im politischen Angebot der etablierten Parteien gibt, auch nicht bei der Union.
Merz appellierte an die politische Mitte, sich gegen die Extremen zu stellen und nannte eine klarere politische Konturierung der CDU als einen Weg, dies zu erreichen. Ein Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms soll im Januar beschlossen werden und als Vorlage für einen Bundesparteitag im Mai dienen.
Die CDU schätzt das Stimmenpotenzial der neuen 'Bündnis Sahra Wagenknecht'-Partei auf etwa 10 Prozent. Merz räumte ein, dass davon auch ein kleiner Teil zulasten der Union gehen könnte. Es sei auch möglich, dass AfD-Wähler zur Wagenknecht-Partei wechseln, jedoch sei es schwierig, die genaue Anzahl zu prognostizieren.
Sahra Wagenknecht, die ehemalige Linken-Politikerin, trat im Herbst 2019 mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Partei aus, um ihr eigenes politisches Projekt zu gründen. Das 'Bündnis Sahra Wagenknecht' soll am 8. Januar offiziell als Partei anerkannt werden.
Merz betonte auch die Bedeutung der anstehenden Wahlen in 2024, darunter die Europawahl sowie Kommunal- und Landtagswahlen. Er erklärte, dass es für die Union wichtig sei, ein Wählerpotenzial von etwa 40 Prozent zu haben, um erfolgreich zu sein. Derzeit liegt die Union in Umfragen zwischen 31 und 34 Prozent.
Der CDU-Vorsitzende zeigte sich besorgt darüber, dass nach den Wahlen im Osten im Herbst ohne die AfD eine Regierungsbildung schwierig sein könnte. Er äußerte jedoch Zuversicht und verkündete sein persönliches Engagement in den Wahlkämpfen. Merz warnte die Wähler zudem davor, der AfD ihre Stimme zu geben, da dies eine Stimme für eine linke Regierung sei.
Merz bekräftigte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD und der Linkspartei. Er betonte, dass eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien undenkbar sei. Er verwies hierbei auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden im November 2019 und sagte, dass die CDU diese Fehler nicht wiederholen werde.
Abschließend warnte Merz vor Denkzettelwahlen und betonte die Bedeutung der Europawahl. Er erklärte, dass das Europaparlament wichtige Entscheidungen über Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und Binnenmarktpolitik treffe. Merz versprach, alles zu tun, um den Eindruck zu zerstreuen, dass diese Wahlen leichtfertig mit einem Denkzettel beantwortet werden könnten. Ein solcher Denkzettel hätte Folgen.