Die CDU hat einen richtungsweisenden Plan vorgestellt, der die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren beflügeln soll. Mit der "Agenda 2030" strebt die Partei ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent an. Im Rahmen eines Beschlussentwurfs, der bei einer Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Hamburg diskutiert wird, skizziert der Entwurf eine umfangreiche Steuerreform, eine flexiblere Gestaltung des Arbeitsmarktes und günstigere Energiepreise. Die Pläne stammen vom Team um Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und sind sowohl der Deutschen Presse-Agentur als auch dem Nachrichtenportal "Table.Briefings" bekannt.
Die geplante Steuerreform sieht in vier Etappen bis 2026 eine Senkung der Einkommensteuer vor. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten, während der Grundfreibetrag schrittweise angehoben wird. Besonders interessant: Überstundenzuschläge könnten für Vollzeitkräfte steuerfrei werden, und Rentner, die weiterhin arbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Eine weitere zentrale Forderung ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Form der Grundsicherung.
Ein Novum im Arbeitszeitgesetz soll für mehr Flexibilität sorgen: Statt einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden. Eine digitale Bundesagentur plant, gezielt ausländische Fachkräfte anzuwerben.
Im Energiebereich plant die CDU Stromsteuer und Netzentgelte zu reduzieren, um die Verbraucher um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde zu entlasten. Die umstrittene Entscheidung, den Ausstieg aus dem Verbrenner rückgängig zu machen, zielt darauf ab, die Automobilindustrie zu stärken. Gründer sollen bürokratisch entlastet und Innovationen in der Digitalisierung und KI gefördert werden, wobei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen.
Finanzpolitisch bleibt die CDU ihrer Linie treu: ein bewährter Mix aus Schuldenbremse, Steuerentlastungen und zielgerichteten Investitionen. Alle staatlichen Ausgaben sollen überprüft und insbesondere die unter der amtierenden Koalition gestiegenen Subventionen hinterfragt werden.
Ein Sofortprogramm soll auf dem Parteitag am 3. Februar angenommen werden. Die CDU zeigt sich bereit, bei einer Regierungsübernahme sofort Maßnahmen umzusetzen, um den Herausforderungen der Gegenwart schnellstmöglich gerecht zu werden.