CDU-Politiker Kretschmer plädiert für Verfassungsänderung in der Asylpolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Anpassung des Asylrechts an die aktuellen Verhältnisse gefordert. Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz äußerte er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel", dass das Grundrecht auf Asyl zwar ein bedeutender Bestandteil des Grundgesetzes sei, jedoch einer Modernisierung bedürfe, um die derzeitige Migrationskrise wirksam zu steuern. Kretschmer schlug vor, die Zuzugszahlen deutlich zu reduzieren, da z.B. in Sachsen wöchentlich 500 neue Kinder eingeschult werden müssen, doch nicht ausreichend Lehrer zur Verfügung stehen. Er plädierte aus diesem Grund für eine Zielmarke von 30.000 Asylbewerbern jährlich anstatt der gegenwärtigen 200.000. Inspiriert von den Asylkompromissen der 1990er Jahre sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen initiiert werden. Dieses Modell sieht umfassende Grenzzurückweisungen vor. Kretschmer ist zuversichtlich, auch die Zustimmung von SPD-geführten Ländern für diesen Ansatz zu gewinnen, da die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten laut ihm bezüglich Migration und Grenzkontrollen nah an der Realität agieren. Er betonte weiter, dass in anderen Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark ähnliche Forderungen bereits Gehör gefunden haben. Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte diese Haltung; er verteidigte kürzlich die robusten Maßnahmen an der polnischen Grenze zu Belarus, wo Migrantengruppen, organisiert und mit militärischen Mitteln geschult aus Syrien und Iran, aufgehalten werden.