19. Oktober, 2024

Politik

CDU plant umfassende Steuerentlastungen und Bürokratieabbau

CDU plant umfassende Steuerentlastungen und Bürokratieabbau

Die CDU verfolgt ambitionierte Pläne für den Fall eines Wahlsiegs bei der nächsten Bundestagswahl. Gemäß den Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plant die Partei, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro zu erheben. Diese Erhöhung des Grenzbetrags im Vergleich zum aktuellen Niveau von rund 65.000 Euro soll insbesondere die Mittelschicht steuerlich entlasten. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit erarbeitet und soll Teil einer umfassenderen 'Agenda 2030' werden, die voraussichtlich Anfang Januar veröffentlicht wird.

Darüber hinaus plant die CDU, den Erwerb von Wohneigentum durch den Abbau von Bauvorschriften zu erleichtern. Neben einer drastischen Reduzierung der derzeit rund 20.000 Bauvorschriften könnte eine Standardnorm für simples und sicheres Bauen eingeführt werden. So sollen Anforderungen beispielsweise bei Statik sowie Brand- und Schallschutz minimalisiert werden, ohne die grundlegende Sicherheit zu gefährden.

Neben steuerlichen und baurechtlichen Reformen möchte die CDU auch die Bürokratiebelastung für Unternehmen und Bürger angehen. Linnemann schlägt unter anderem vor, dass Bauanträge automatisch genehmigt werden, wenn innerhalb einer bestimmten Frist von den Behörden keine Rückmeldung erfolgt. Ebenfalls geplant ist, Statistik- und Berichtspflichten vorübergehend auszusetzen, um deren Sinnhaftigkeit zu prüfen und gegebenenfalls dauerhaft zu streichen.

Die CDU plant zudem, einige aktuelle Gesetze, wie das Heizungsgesetz der derzeitigen Koalition, grundlegend zu überdenken oder ganz abzuschaffen. Anpassungen sind auch bei sozialen Sicherungssystemen und dem Staatsbürgerschaftsrecht vorgesehen, um eine klare und einheitlichere Linie in der Sozialpolitik zu verfolgen.

In der politischen Auseinandersetzung positioniert sich die Union mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Carsten Linnemann rechnet damit, dass die SPD sich im Wahlkampf stark an Merz abarbeiten wird, eine Taktik, die sich seiner Meinung nach als nachteilig für die SPD erweisen könnte.