CDU plant umfassende Reformen zur Entlastung der Mittelschicht

Die CDU setzt im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl auf eine weitreichende steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll der Spitzensteuersatz von aktuell rund 65.000 Euro auf 80.000 Euro angehoben werden. Diese Änderung zielt darauf ab, die Steuerkurve deutlich abzuflachen und damit sowohl Mittelschicht als auch Mittelstand spürbar zu entlasten. Ein entsprechendes Konzept ist in Arbeit und soll Teil einer umfangreichen Agenda 2030 werden, die zu Jahresbeginn 2025 präsentiert werden soll. Zusätzlich plant die CDU drastische Erleichterungen im Bauwesen, um den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Linnemann kritisiert die übermäßig gestiegenen Bauvorschriften, die seit 1990 von 5.000 auf inzwischen 20.000 angewachsen sind. Dies habe zu unerschwinglichen Baukosten geführt. Die CDU fordert eine neue Standardnorm, die sich auf essentielle Bereiche wie Statik, Brand- und Schallschutz konzentriert. Auch der Bürokratieabbau steht weit oben auf der CDU-Agenda. Vorschläge beinhalten, Bauanträge automatisch zu genehmigen, falls die Verwaltung nicht binnen weniger Monate reagiert. Zudem könnte eine zweijährige Aussetzung von Statistik- und Berichtspflichten für Unternehmen eingeführt werden, um deren Effekte zu prüfen und eventuell dauerhaft abzuschaffen. Politisch will die Union die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen wie das Heizungsgesetz umkehren und das Bürgergeld durch eine Grundsicherung ersetzen. Ebenso sollen das Staatsbürgerschaftsrecht sowie das Legalisierungsgesetz für Cannabis rückgängig gemacht werden. In der Sozialpolitik erkennt Linnemann noch Nachholbedarf bei der CDU und gesteht Verbesserungsbedarf ein. Im Vorfeld der Bundestagswahl, die am 28. September 2025 mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stattfindet, erwartet Linnemann, dass die SPD den Fokus im Wahlkampf stark auf Merz legen wird. Diese Strategie sieht er kritisch, da die Bürger vielmehr innovative Ideen von den Parteien erwarten.